Das Geschäft mit der Pflege führt für viele Anbieter in NRW in die Insolvenz. Besonders im Raum Köln war die Zahl der Überschuldungen in den vergangenen drei Monaten hoch.
„Insolvenzwelle rollt durch NRW“22 Kölner Pflegeanbieter wurden innerhalb von drei Monate zahlungsunfähig
Von Gerhard Voogt und Claudia Lehnen
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Das Geschäft mit der Pflege führt für immer mehr Kölner Anbieter in die Insolvenz.
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In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres haben in Nordrhein-Westfalen 103 Pflegeanbieter Insolvenz angemeldet. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. In den vergangenen drei Monaten waren Leistungsanbieter aus dem Regierungsbezirk Köln besonders betroffen. Dort zählte man in den Monaten Juli, August und September 2022 insgesamt 30 Überschuldungen und Zahlungsunfähigkeiten aus ganz NRW.
Betroffen waren in Köln in den vergangenen drei Monaten demnach sieben vollstationäre und fünf teilstationäre Einrichtungen, ein Anbieter von Kurzzeitpflege sowie neun ambulante Dienste. Die höchste Zahl an Zahlungsunfähigkeiten gab es auch NRW-weit bei den ambulanten Diensten. Hier meldeten im gesamten laufenden Jahr 41 Anbieter Konkurs an, allein in den vergangenen drei Monaten waren es 13. Auch bei den stationären Einrichtungen gaben im Laufe des Jahres 36 Anbieter auf. Die Landesregierung gibt einschränkend zu bedenken, dass dies „in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle“ durch die Insolvenzen nicht zu einem Wegfall von Plätzen in der stationären Pflege geführt habe, „da die Einrichtungen von anderen Betreiberinnen und Betreibern übernommen wurden und weitergeführt werden“.
SPD wirft Laumann Untätigkeit vor
Thorsten Klute, pflege- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, spricht gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ von einer „Insolvenzwelle“, die „weiter ungebremst durch NRW“ rolle. „In den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 gibt es jetzt schon mehr als viermal so viele Insolvenzen wie im gesamten Vorjahr - besonders betroffen ist davon der Kölner Raum“, prangert Klute an.
Dem NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wirft er in diesem Zusammenhang Untätigkeit vor. „Diese Laissez-faire-Politik von Minister Laumann wird die Pflege im kommenden Jahr in unerträgliche Verhältnisse stürzen.“ Es sei höchste Zeit, alle zur Verfügung stehenden Stellschrauben des Landes zu nutzen, um die Insolvenzwelle zu brechen. Nötig sind laut Klute nun unter anderem eine Investitionskostenförderung und ein Pflegegipfel, zu dem die SPD bereits im September eingeladen habe. Von Laumann hatten sich die Sozialdemokraten mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Bundes damals eine Absage eingehandelt.