Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Justiz-Krimi um die Besetzung des Präsidentenpostens beim Oberverwaltungsgericht hat die frühere NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter für eine neue Wendung gesorgt. Es geht um die Ränkespiele der Bewerber um den Spitzenposten. Wie sich bei der Vernehmung herausstellte, wurde auch Müller-Piepenkötter gebeten, ihre Kontakte zu nutzen, um den Bewerbern Vorteile zu verschaffen.

Um den Spitzenposten beim OVG hatte sich zwei frühere enge Vertraute der Ex-Justizministerin beworben. Sowohl die Ministerialbeamtin Katharina J. als auch der Bundesrichter Carsten G. leiteten in der Amtszeit von Müller-Piepenkötter (2005 bis 2010) das Büro der Ministerin. G. hatte sich schon 2021 für den OVG-Job interessiert und seine frühere Chefin um Unterstützung gebeten. Wie sich jetzt herausstellte, hatte im weiteren Verlauf auch Katharina J. mit Müller-Piepenkötter Kontakt aufgenommen.

Aufforderung Mitbewerber zu diskreditieren

Die Ministerialbeamtin J. ist eine zentrale Figur in dem Justiz-Krimi. Sie kennt den amtierenden NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne), weil sie zusammen Richter-Kollegen beim Verwaltungsgericht in Köln waren. Bei einem gemeinsamen Abendessen in einer Bonner Trattoria hatte J. Limbach ihr Interesse an dem OVG-Posten signalisiert. Im Bewerbungsverfahren gelang es ihr schließlich, an G. und einem anderen Bewerber vorbei auf die Überholspur zu gelangen. Ein Resultat von Klüngel? Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, spricht von einem „eklatanten Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Bestenauslese.“

Nadja Lüders, Obfrau der SPD im PUA, forderte J. jetzt zum Rückzug aus dem Verfahren auf. Diese habe hinter den Kulissen mutmaßlich selbst „ein merkwürdiges Spiel“ gespielt. J. soll Müller-Piepenkötter aufgefordert haben, den Anruf von G. aus dem Jahr 2021 öffentlich zu machen, um diesen zu diskreditieren. „Wer im Rahmen eines laufenden Untersuchungsausschusses und Besetzungsverfahrens für eine der wichtigsten Richterstellen in unserem Land zu solchen Methoden greift, muss sich die Frage gefallen lassen, ob überhaupt die Eignung zur Ausübung eines solchen Amtes besteht“, sagte Lüders dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Und fügte hinzu: „Unser Eindruck festigt sich immer mehr: Das scheint nicht der Fall zu sein.“ Auch die CDU-Fraktion im Landtag soll auf die Ex-Ministerin eingewirkt haben, die Kontaktaufnahme von G. ans Licht zu bringen.

Nach Müller-Piepenkötter war in dem PUA auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vernommen worden. Nachdem er in seiner ersten Vernehmung noch jede Verstrickung in die Geschichte geleugnet habe, sei in seiner zweiten Zeugenvernehmung jetzt ans Licht gekommen, dass er doch mitgemischt und die favorisierte Kandidatin an den Chef der Staatskanzlei verwiesen habe. „Davon hat er in seiner ersten Vernehmung nichts wissen wollen bzw. sich nicht daran erinnern können“, sagte Lüders. Das werfe „erneut ein schlechtes Licht auf die Landesregierung“ und stelle in Frage, was auch die Aussage von Justizminister Limbach vor dem Untersuchungssauschuss wert gewesen sei. Der Grüne hatte am Dienstag den Vorwurf, es habe eine politische Einflussnahme auf die Besetzung des Postens gegeben, zurückgewiesen.