Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen wollen die Nutzung digitaler Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung weiter ausbauen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag hervor, der am Freitag bei der Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden soll. So sollen künftig automatisierte Datenabgleiche bei der Steuerfestsetzung durchgeführt werden, aus denen sich Hinweise auf Geldwäsche und Steuerhinterziehung ergeben können.

Bei einem automatisierten Vergleich von KfZ- und Einkommenssteuer fallen zum Beispiel Personen auf, die Luxusfahrzeuge besitzen, aber angeblich keine oder nur geringe Einkünfte erzielen. Hier liegt der Verdacht auf Geldwäsche nahe. Auch die Geschäfte der E-Commerce-Branche sowie die Umsätze sogenannter Influencer sollen stärker in den Blick genommen werden.

NRW gründete Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität

Influencer sind Personen, die in hoher Frequenz Inhalte im Internet zu bestimmten Themen veröffentlichen. Sie wüssten teils nicht, dass sie umsatzsteuerpflichtig sind, hieß es. „Daher sollte die Finanzverwaltung sie verstärkt dafür sensibilisieren, dass ihre Online-Aktivitäten Steuerpflicht auslösen können“, sagte Simon Rock, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Olaf Lehne, Finanzexperte der CDU-Fraktion, fügte hinzu: „Kenntnisse über Influencer helfen, die Steuern für den Fiskus zu sichern. Wer Steuern hinterzieht, muss mit harten Konsequenzen rechnen.“

In NRW war im Januar 2024 das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gegründet worden. Dort soll nun ein eigenes IT-Kompetenzzentrum aufgebaut werden. „Wir wollen noch bestehende Hemmnisse bei der internationalen Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden ab- und die Führungsrolle NRWs im Kampf gegen Finanzkriminalität weiter ausbauen“, sagte Rock. Deutschland brauche zudem endlich ein effektives Gesetz, damit der Staat illegal erworbenes Vermögen einziehen und der Gemeinschaft zugutekommen lassen könne.

Der CDU-Politiker Lehne erklärte, Finanzkriminalität finde zunehmend global vernetzt und im digitalen Raum statt. Zur Bekämpfung bräuchten die Fahnder „die modernsten Ermittlungsmethoden und Zugriff auf alle erforderlichen Informationen“. Der Staat dürfe nicht „zum zahnlosen Tiger“ werden.

In Düsseldorf steht derzeit eine Bande von Autohändlern vor Gericht, die mit Scheinfirmen und Briefkastenadressen rund 37 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben soll. Die Aufdeckung gilt als einer der größten Erfolge bei der Kooperation der Finanzbehörden. Europaweit waren bei den Ermittlungen mehr als 2000 Fahnder im Einsatz.