Die schwarz-grüne Landesregierung will nicht dafür verantwortlich sein, dass es beim Kita-Ausbau in NRW nur minimal vorangeht. „Das Land trifft daran kein Verschulden“, sagte Staatssekretär Lorenz Bahr (Grüne) im Familienausschuss des Düsseldorfer Landtags. Im neuen Kita-Jahr nach den Sommerferien kommen landesweit lediglich 466 Plätze für unter Dreijährige hinzu – nach 3980 im Vorjahr. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in NRW landesweit rund 110.000 Kita-Plätze.

Brandschutz bremst U3-Ausbau

Bahr vertrat in der Sitzung NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne). Der Staatssekretär erklärte, es sei aufgrund der Energiekrise und des Kriegs in der Ukraine zu massiven Baupreissteigerungen gekommen.  Zudem bremse der Fachkräftemangel im Handwerk und die Investitionszurückhaltung bei den Trägern einen schnelleren Ausbau aus. Eine weitere Ursache sei der wachsende bürokratischen Aufwand aufgrund der Bauvorschriften, insbesondere beim Brandschutz. Eileen Woestmann, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Köln, erklärte, es sei „ausgemachter Blödsinn“ zu behaupten, für den Rückgang gebe es politische Ursachen.

Am Wochenende hatten Berichte über einen Stopp der Kita-Förderung für Unruhe gesorgt. Die 115 Millionen Euro, die das Land für den Kita-Ausbau eingeplant hatte, waren schon im Mai aufgebraucht worden – und Schwarz-Grün musste kurzfristig 85 Millionen Euro nachschießen. „Einen Förderstopp hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, betonte Staatssekretär Bahr.

Paul zapfte stille Reserven an

Die Opposition warf der Landesregierung „politische Hütchenspielerei“ vor. Es möge ja stimmen, dass es keinen Bewilligungsstopp gegeben habe. „Die Träger konnten die ganze Zeit Anträge stellen, aber die haben kein Geld mehr bekommen“, sagte Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD. Die Kommunalen Spitzenverbände hatten in einem Brandbrief an Staatssekretär Bahr das Ausbleiben der Mittel angeprangert. Schließlich wurden kurzfristig 85 Millionen Euro aus den so genannten Selbstbewirtschaftungsmitteln des Familienministeriums bereitgestellt. Dabei handelt es sich um eine stille Reserve, die für nicht geplante Ausgaben verwendet werden kann.

Maelzer betonte, von einem „planvollen Vorgehen“ der Landesregierung könne keine Rede sein. „Ob die hektisch zugesagten weiteren 85 Millionen Euro ausreichen, um alle Bedarfe zu bedienen, ist fraglich. Die ersten 115 Millionen Euro waren schon im Mai weg“, so der Politiker aus Detmold. Außerdem müsse Familienministerin Paul transparent machen, über wie viele Selbstbewirtschaftungsmittel ihr Haus noch verfüge. Es mache keinen Sinn, Geld zu horten, wenn für die notleidenden Kitas ein Rettungspaket benötigt würde.

Marcel Hafke, Kita-Experte der FDP, forderte, der frühkindlichen Bildung müsse in NRW „wieder höchste Priorität“ eingeräumt werden. „Die Landesregierung muss die Verantwortung für den historischen Tiefstand bei U3 Plätzen auf sich nehmen“, sagte der Politiker aus Wuppertal.  Auch andere Regierungen hätten Krisen – wie Corona – zu meistern gehabt, und da sei der U3-Ausbau „deutlich höher“ als heute gewesen. Es gehe um Geld und Unterstützung, zudem fehle ein Masterplan, sagte der Liberale:  „Mit dem Finger auf andere zu zeigen, reicht nicht.“