NRW will bis 2045 klimaneutral werden. Das Land unterstützt die Transformation mit Förderprogrammen, aber der Erfolg hält sich in Grenzen.
Klimawende in NRW stocktSchwarz-Grün bleibt auf Fördermillionen sitzen
Von Gerhard Voogt
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In NRW wurden im ersten Halbjahr 2024 deutlich weniger Fördermittel des Landes für den Klimaschutz abgerufen.
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Die schwarz-grüne Landesregierung will Unternehmen, Bürger und Kommunen bei Projekten unterstützen, die für mehr Klimaschutz sorgen und zur Energiewende beitragen. Das Interesse an den staatlichen Zuschüssen ist allerdings im ersten Halbjahr 2024 spürbar zurückgegangen. So war die gesamte Höhe an Bewilligungen im Bereich Klimaschutz Ende Juli mit nur 5,5 Millionen Euro um 97 Prozent kleiner als im gesamten Vorjahr 2023, als 187 Millionen Euro an Zuschüssen gewährt wurden. Das geht aus der Antwort von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die unserer Zeitung vorliegt.
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur besucht einen Windpark bei Erftstadt.
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Danach kamen für die Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen für die NRW-Industrie vorgesehene Landesmittel in Höhe von 200 Millionen Euro nicht zum Einsatz. Für den „Weg vom Gas“-Kredit der NRW.Bank, der Teil des „Starterpakets klimaneutraler Mittelstand" aus dem Jahr 2022 ist, wurden bisher nur insgesamt 11 Anträge eingereicht, die eine Gesamtförderhöhe von 3,66 Millionen Euro haben. Die Fördernachfrage bei Klimaschutztechnik und emissionsarmer Mobilität betrug Ende Juli nur noch ein Drittel der Gesamtnachfrage des Vorjahres.
Bau von Ladestationen sowie Anschaffung von Lastenrädern wird gefördert
Die Landesregierung hat die Klimaschutz- und Energie-Förderangebote unter dem Dachnamen „progres.nrw“ gebündelt. Im Bereich „Emissionsarme Mobilität“ wird zum Beispiel der Bau von Ladestationen für Elektroautos an Wohnhäusern und Betrieben sowie die Anschaffung von Lastenrädern gefördert. Das Programm „Weg vom Gas“ richtet sich an Unternehmen und Handwerksbetriebe. Dort gibt es Geld für den Einbau von Wärmepumpen, Windkraft- und Photovoltaikanlagen für eine dezentrale Stromerzeugung. NRW hat das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu wirtschaften. Auf dem Weg dahin sollen die Emissionen bis 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent sinken. Der Weg dahin ist noch weit.
Die FDP im Düsseldorfer Landtag spricht von einem „dramatischen Einbruch“ bei den Abrufzahlen der Klimaschutzförderung. „Die Wirtschaft interessiert sich kaum noch für die Förderangebote des Landes“, sagt Dietmar Brockes, Sprecher für Energie und Umwelt der FDP-Landtagsfraktion. Ursache dafür seine die zu komplexen Förderbedingungen und das schlechte Investitionsklima. „Viele Unternehmen scheinen nicht bereit oder in der Lage zu sein, von Gas wegzukommen“, kritisiert Brockes.
Die FDP fordert Wirtschaftsministerin Neubaur auf, die Fördermittel an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und „unnötige Zuschüsse für längst etablierte Technik“ zu streichen. „Stattdessen sollten wir in Gründungs- und Innovationsförderung investieren, um aus den vielen großartigen Ideen der Tüftler in Garagen, an Universitäten und im Mittelstand mehr Kapital zu schlagen und diese zum Erfolg zu führen", sagte Brockes. Vize-Ministerpräsidentin Neubaur kündigte eine Überprüfung der Programme an. „Um die mittelständische Industrie weiterhin bei ihrer Transformation zu einer klimaneutralen Produktion zu unterstützen, wird die Landesregierung die Entwicklungen im Bereich der Förderpolitik kontinuierlich beobachten und bestehende Förderprogramme bei Bedarf anpassen“, so die Wirtschaftministerin.