Aufgrund von Personalentscheidungen greift die Opposition den Grünen-Politiker scharf an und fordert Antworten.
Benjamin Limbach in NRW unter DruckJustizminister droht wegen Klüngel-Vorwürfen ein Untersuchungsausschuss
Von Axel Spilcker und Gerhard Voogt
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NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne, l.) steht vor der Sondersitzung Rechtsausschuss im Landtag neben Werner Pfeil (FDP).
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Als Benjamin Limbach zum NRW-Justizminister berufen wurde, feierten die Grünen dies als großen Erfolg. Der Staats- und Verwaltungsrechtler aus Bonn, Sohn von Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach (SPD), war 2018 bei den Grünen eingetreten und konnte Top-Referenzen vorweisen. Unterdessen ist die Euphorie verflogen. Limbach ist politisch massiv unter Druck geraten.
Es besteht der Verdacht, dass der Minister rechtswidrig in die Besetzung eines zentralen Richterpostens eingegriffen hat. Die SPD droht mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Gericht erhebt schwere Vorwürfe
Wegen der schweren Vorwürfe kam der Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster, die in der vergangenen Woche bekannt geworden war. Es geht um die Besetzung des vakanten Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Münster. Limbach habe „manipulativ“ in das Verfahren eingegriffen, heißt es. Ein harter Vorwurf.
Die Bewerberin, die angeblich bevorzugt worden sein soll, arbeitet nach einer Abordnung zum Kommissariat der Deutschen Bischöfe derzeit in einer Leitungsfunktion im NRW-Innenministerium. Limbach räumte ein, er kenne die Kandidatin aus einer vorherigen Tätigkeit. Beide hätten gemeinsam als Richter am Düsseldorfer Verwaltungsgericht gearbeitet – und man duze sich. Als er im Sommer 2022 Minister geworden sei, habe ihm die Bewerberin zum neuen Job gratuliert. Daraufhin habe man sich im Juli 2022 zu einem gemeinsamen Abendessen verabredet. Es bestehe aber kein „Näheverhältnis“, betonte Limbach. „Ich habe sie nicht aufgefordert, sich zu bewerben.“
Die Präsidentenstelle beim OVG Münster ist seit 2020 unbesetzt. Der frühere Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hatte bereits eine Personalentscheidung getroffen. Die entsprechende Akte sei aber erst am letzten Tag seiner Amtszeit auftaucht, als der Politiker aus Hückeswagen sein Büro ausgeräumt habe, berichtete der Abteilungsleiter der Zentralabteilung des Justizministeriums dem Ausschuss. Es sei es daher nicht mehr möglich gewesen, die Ministerentscheidung noch umzusetzen. Nach dem Amtsantritt von Biesenbach-Nachfolger Limbach habe es keine Bedenken gegeben, eine neue Bewerbung zuzulassen. Diese sei „ergebnisoffen“ geprüft worden.
Absprache beim Abendessen?
Das bezweifelt die Opposition allerdings. Sie vermutet, die Bewerbung sei bei dem gemeinsamen Abendessen abgesprochen worden. In der Folge sei die Kandidatin vom Justizministerium mit einer Top-Beurteilung ausgestattet und gezielt zur besten Bewerberin auserkoren worden. Ein Mitbewerber hatte gegen das Auswahlverfahren des NRW-Justizministeriums geklagt – und vom Verwaltungsgericht Münster Recht bekommen.
Bereits in der kommenden Woche muss sich Limbach bei einer erneuten Sondersitzung des Rechtsausschusses den Fragen der Opposition stellen. Dabei geht es um die Neuaufstellung der Staatsanwaltschaft Köln. Die Leitung der Cum-Ex-Ermittlungen soll künftig auf zwei Schultern verteilt werden. Staatsanwältin Anne Brorhilker hatte Limbach vorgeworfen, bei einer Unterrichtung des Landtags die Unwahrheit gesagt zu haben. „Der Justizminister scheint sich zunehmend zu vergaloppieren“, sagte Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP. Sollten sich die Vorbehalte bewahrheiten, disqualifiziere sich Limbach für das Ministeramt.
SPD-Rechtsexperte Sven Wolf sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Limbach müsse sämtliche Unklarheiten und den Klüngel-Verdacht ausräumen. „Seine politische Unerfahrenheit fällt dem Justizminister vor die Füße“, sagte der Rechtsexperte. Offen drohte Wolf der schwarz-grünen Landesregierung mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Wir kennen unsere parlamentarischen Rechte. Wenn unsere Fragen nicht vollständig beantwortet werden, werden wir den Druck erhöhen.“
Der CDU-Abgeordnete Jörg Gerlings erklärte, er halte die Vorgänge nicht für „skandalträchtig“. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sei nicht rechtswirksam.