NRW-Justizminister Benjamin Limbach baut die Cum-Ex-Hauptabteilung um. Jetzt hat ihn ein scharfen Schreiben aus Köln erreicht.
Streit um Chef-FahnderinPersonalvertretung der Kölner Staatsanwaltschaft kritisiert NRW-Justizminister scharf
Von Axel Spilcker
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Anne Brorhilker, Oberstaatsanwältin der Kölner Staatsanwaltschaft
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Die Wogen um die Zweiteilung der großen Cum-Ex-Hauptabteilung bei der Kölner Staatsanwaltschaft schlagen höher. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, hat der Hauptstaatsanwaltsrat, die höchste Personalvertretung, in einem zweiseitigen Schreiben NRW-Justizminister Benjamin Limbach scharf kritisiert. In der E-Mail, die bereits in der Kölner Staatsanwaltschaft seit Freitagmorgen kursiert, wirft das Arbeitnehmer-Gremium dem Grünen-Politiker vor, „über wesentliche Vorgänge in der Umorganisation der betroffenen Hauptabteilung absichtlich nicht informiert zu haben.“
Anne Brorhilker wird als hartnäckige Strafverfolgerin gerühmt
Um eine „schwere Störung der Vertrauensgrundlage“ abzuwenden, so heißt es weiter, fordere man den Minister zur Klarstellung auf. Limbach soll darlegen, seit wann er und seine Ministerialen die Pläne verfolgten, im Kampf gegen den größten Steuerraub der Geschichte die Cum-Ex-Anklagesparte zu halbieren.
Neben der in Medien als hartnäckige Strafverfolgerin gerühmten Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker will das Ministerium einen zweiten Hauptabteilungsleiter aus dem eigenen Hause installieren. Limbach begründete diesen Schritt mit der Hoffnung, dass die komplexen Verfahren schneller bearbeitet würden. Kritiker fürchten, dass man der eigenwilligen Anklägerin einen Aufpasser an die Seite stellt.
Die Kölner Cum-Ex-Abteilung führt mit ihren 32 Staatsanwälten 120 Verfahren mit 1700 Beschuldigten. Bei der Betrugsmasche kassierte die Banker- und Finanzelite rund um Aktiengeschäfte Rückzahlungen vom Fiskus für Steuern, die nie abgeführt wurden. Die Schadensumme wird auf mindestens zwölf Milliarden Euro geschätzt.