Die Liste, die vom Bundesamt für Logistik und Mobilität veröffentlicht wurde, umfasst 164 Handwerksberufe – und sorgt für Ärger. Es geht um die Mautpflicht für Lastwagen. Sind die neuen Regelungen, die ab dem 1. Juli 2024 greifen sollen, ungerecht? Die 164 Gewerke, die in der Aufstellung auftauchen, sollen von der Mautpflicht befreit werden. Jetzt ist ein Streit um die Kriterien entbrannt, der auch die Landespolitik beschäftigt.

Bislang galt die Maut für Lastwagen ab 7,5 Tonnen, aber ab dem 1. Juli sind auch die Halter kleinerer Fahrzeuge mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen betroffen. Das soll mehr Geld in die Kassen des Bundes spülen. Dabei soll die „Handwerkerausnahme“ die heimische Wirtschaft vor zu hohen Belastungen schützen. Denn es sind vor allem die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe, die mit Kleinlastwagen unterwegs sind.

Wer Häuser baut oder Eis herstellt, muss keine Maut bezahlen

Zu den Gewerken, die von der neuen Maut befreit sind gehören zum Beispiel alle Bauberufe. Aber auch Zupfinstrumentenmacher, Speiseeishersteller und Kosmetiker müssen keine Gebühren zahlen. Garten- und Landschaftsbauer fehlen aber auf der Liste. „Das ist doch absurd“, kritisiert Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Gärtner-Branche leistet wichtige und mit dem Handwerk vergleichbare Arbeit und darf nicht zusätzlich belastet werden. Diese Ungleichbehandlung darf nicht in Kraft treten“, betont Rasche.

Landschaftsgärtner seien maßgeblich an der Pflege und Gestaltung der Umwelt beteiligt, heißt es bei den Liberalen. „Sie sorgen für Grünflächen in Städten, Parks und privaten Gärten. Diese Arbeit erfordert den Einsatz von mittelschweren Transportfahrzeugen, die nun von der Mautpflicht betroffen sind“, so Rasche. Gärtner seien „unverzichtbar“ für das Wohl der Städte und Gemeinden. „Es ist nur gerecht, wenn sie dieselben Vorteile erhalten wie andere Handwerksberufe.“ CDU und Grüne schlossen sich in der Plenarsitzung am Mittwoch der Initiative der Liberalen an.

Liste basiert auf Handwerksordnung

Nach Auskunft des Bundesamts für Logistik und Mobilität orientiert sich die Liste an den Gewerben der Handwerksordnung.

Around the World, Sohlenzieher, Schulterkick

Vier Angeber-Tricks – und wie man sie lernt

Von

Claudia Lehnen

Merken

Der Bund nimmt durch die LKW-Maut pro Jahr rund 7,5 Milliarden Euro ein, durch die Ausweitung sollen 4,6 Milliarden zusätzlich in die Kassen gespült werden. Mir den zusätzlichen Mitteln sollen auch Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs finanziert werden.