Seit dem Jahr 2017 haben die nordrhein-westfälische Landesregierung und untergeordnete Behörden etwa eine Million Euro an Journalisten für Moderationen, Medientrainings oder Pressefortbildungen bezahlt. Gut 800.000 Euro erhielten Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und auch den WDR. Dies teilte die Landesregierung auf Anfrage der AfD mit.

Der Landtagsabgeordnete Sven Tritschler bezeichnete das Ausmaß der Geldflüsse gerade an Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als „erschreckend.“ Von einer Unabhängigkeit der Reporter könne keine Rede sein.

Opposition beschwichtigt: „Kein ungewöhnlicher Vorgang"

Die Landesregierung verteidigte die Praxis, gerade öffentlich-rechtlichen Journalisten Aufgaben zu übertragen. „Das Prinzip der Staatsferne des Rundfunks stellt sicher, dass staatliche Institutionen keinen unmittelbaren oder mittelbaren Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung des Programms“ von WDR, ARD, ZDF oder anderen Sendern nehme.

Auch die Opposition ordnete das Verfahren beschwichtigend ein: „Dass man für Moderationen Medienprofis anfragt und beauftragt, ist kein ungewöhnlicher Vorgang. Bei der Auftragsvergabe sollte auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen privatwirtschaftlichen und öffentlich-rechtlichen Auftragnehmern gelegt werden“, sagte ein Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Dem Bericht der Landesregierung zufolge erhielten Medienschaffende aus anderen Verlagen oder als Freiberufler insgesamt knapp 370.000 Euro. Hohe Summen zahlten etwa das Wirtschaftsministerium unter dem damaligen FDP-Politiker Andreas Pinkwart: 88.000 Euro an öffentlich-rechtliche Mitarbeiter. Umweltministerium und Landesumweltamt überwiesen rund 96.000 Euro. Das Innenministerium vergab Aufträge in der Höhe von 136.000 Euro. Die NRW-Landesvertretung in Berlin zahlte für 46 Veranstaltungen, das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten 80.000 Euro an Referenten aus dem Medienbereich.

Pressesprecher des Justizministeriums soll als Co-Referent fungiert haben

Die Bild-Zeitung hatte zuerst über den Bericht geschrieben. Ein Bild-Reporter gehörte diesem zufolge zu den Hauptnutznießern der Honorarzahlungen. 21 Mal schulte der Redakteur Pressesprecher der Staatsanwaltschaften und der Gerichte bei der Justizakademie zum Umgang mit Medienanfragen.

Als Co-Referent soll unter anderem ein Pressesprecher aus dem NRW-Justizministerium fungiert haben, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Regierungskreisen erfuhr. Der ehemalige RTL-TV-Reporter soll es auch gewesen sein, der den Bild-Journalisten für die Schulungen ins Boot holte. Welche Honorare für beide Referenten ausgeschüttet wurden, geht aus dem Bericht der Landesregierung nicht hervor. Auffällig ist insbesondere, dass die Vorträge vor der Justizakademie entweder durch den Bild-Reporter oder durch RTL-Kollegen geführt wurden. Insgesamt flossen seit November 2017 aus dem Hause des damaligen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) 44.000 Euro.