NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält nichts von den Plänen der Bundesregierung, den Ausbau von Fernstraßen und Flughäfen zu beschleunigen. Wissing wirft er Mutlosigkeit vor.
„Die Zeichen der Zeit nicht erkannt“NRW-Verkehrsminister kritisiert Fernstraßen-Pläne des Bundes scharf
Von Peter Berger
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Der Bund will auch den Ausbau von Fernstraßen deutlich beschleunigen.
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Die Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), auch den Bau der Fernstraßen zu beschleunigen, stoßen nicht nur beim grünen Koalitionspartner in der Bundesregierung, sondern auch im NRW-Verkehrsministerium auf heftigen Widerstand.
Wissings Gesetzesentwurf zur Planungsbeschleunigung von Projekten im Verkehrsbereich enthalte „durchaus richtige Initiativen“, sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). „Leider gehen seine Vorschläge zum Teil aber auch in die falsche Richtung.“ Immer nur die Prüfungen der Umweltverträglichkeit als Problem zu benennen, helfe nicht weiter.
Zeitverlust durch Personalmangel und gescheiterte Ausschreibungen
„Ich kann nicht erkennen, wie das etwa den Neubau der Rahmedetalbrücke im Sauerland beschleunigen soll“, so Krischer. Die Gründe für zu lange Verfahren seien der Personalmangel in den Genehmigungsbehörden, gescheiterte Ausschreibungen und überkomplexe Regeln bei der Bauausführung.
„All das ändert Wissing aber nicht, schafft aber neue Rechtsunsicherheit. So wird die Initiative genauso verpuffen wie die fünf früheren Beschleunigungspakete der Großen Koalition, die am Ende das Gegenteil bewirkt haben“, so Krischer.
Krischer glaubt nicht, dass es beim Bau der Rahmedetalbrücke durch Wissings Gesetzesentwurf zur Planungsbeschleunigung von Projekten im Verkehrsbereich wirklich schneller geht.
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Nach Wissings Plänen sollen nicht nur Wasserstraßen, Bahnlinien und Flughafeninfrastruktur schneller gebaut und erweitert werden, sondern auch Bundesfernstraßen, wenn diese „fest disponiert“ sind oder für sie ein „vordringlicher Bedarf“ festgestellt ist.
„Noch problematischer ist aber Wissings fehlender Mut, Prioritäten zu setzen. Wer alles priorisiert, priorisiert am Ende gar nichts. Es gibt einen breiten Konsens in der Gesellschaft, zuerst vorhandene Infrastruktur zu erhalten und neue vor allem dort zu bauen, wo sie zum Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft dient“, so Krischer.
„Wer heute ernsthaft immer noch zwölfspurige Autobahnen oder neue Flughäfen bauen will, bei dem Radwegeinfrastruktur aber wie in Wissings Papier nur eine Randnotiz ist, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. So kommen wir bei der Beschleunigung des Baus und der Sanierung der notwendigen Infrastruktur nicht voran. Was wir brauchen, sind der Mut zu Prioritäten und eine Konzentration auf die Beseitigung der echten Planungshindernisse. Die Zeit der Symbolmaßnahmen ist wirklich vorbei.“
Ausfallbürgschaft für Verkehrsbetriebe beim Deutschlandticket
Auch bei der geplanten Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. April liegt Krischer mit Wissing im Clinch. Die Länder hätten ihre Bereitschaft erklärt, gemeinsam mit dem Bund eine Ausfallbürgschaft für Verkehrsunternehmen zu übernehmen, „wenn das Ticket am Ende nachweisbar mehr als die erwarteten drei Milliarden Euro kosten sollte. Niemand draußen kann verstehen, wenn ein Bundesverkehrsminister die größten Fortschritte im öffentlichen Verkehr an Summen scheitern lässt, für die er in seinem Etat nicht mal fünf Kilometer Autobahn baut.“
Im laufenden Jahr hat der Bund rund 12,54 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung der Fernstraßen ausgegeben, in die Bahn wurden 9,54 Milliarden gesteckt.