Im NRW-Gesundheitsministerium ist man nicht begeistert über die Einigung von Bund und Ländern beim Kliniktransparenzgesetz. Man habe das Gesetz „in dieser Form nicht gewollt“, zudem sei es in der Debatte um die notwendige Reform der Krankenhausfinanzierung „nicht hilfreich“ gewesen. „Nichtsdestotrotz werden wir mit den Ergebnissen umgehen können“, schreibt das Gesundheitsministerium auf Anfrage dieser Zeitung.

Ein besonderes Augenmerk werde Minister Karl-Josef Laumann (CDU) nun auf das eigentliche Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz legen, wichtig sei hier vor allem, dass „in diesem Gesetz auch die finanziellen Ankündigungen von Herrn Lauterbach umgesetzt werden“. Für die Krankenhäuser sei es immens wichtig, dass die Krankenhausplanung der Länder mit der Betriebskostenfinanzierung zusammenpasse.

Einigung ging monatelanger Streit voraus

Das Versprechen auf einen Krankenhausstrukturfonds ist laut NRW-Gesundheitsministerium nicht Teil des Transparenzgesetzes. Aber genau auf ihn seien die Klinken angewiesen. Lauterbach hatte hierzu Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro angekündigt. „Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesminister diesen Fonds gestalten will“, so das NRW-Ministerium.

Der Einigung im Vermittlungsausschuss war ein monatelanger Streit zwischen Bund und Ländern vorausgegangen. Nun stehe einer Beschlussfassung im Bundesrat Ende Mai nichts mehr im Wege, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Das Transparenzgesetz sieht ein Vergleichsportal vor, über welches Patientinnen und Patienten Auskunft über bundesweit 1.700 Krankenhausstandorte erhalten sollen. In dem Verzeichnis soll einsehbar sein, welche Klinik welche Leistungen anbietet und wie gut deren Qualität gerankt wird. Auch Daten zu Behandlungserfahrung, Komplikationen und zum Personalschlüssel sollen einsehbar sein.