Nach Kritik an einer Lobbytätigkeit lässt die ehemalige Umweltministerin Heinen-Esser sich dazu entschieden, ihre Tätigkeit erstmal ruhen zu lassen.
Nach Kritik der OppositionHeinen-Esser lässt Tätigkeit vorerst ruhen
Von Oliver Auster
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Ursula Heinen-Esser war im April vor einem Jahr zurückgetreten, sie war wegen ihres Mallorca-Aufenthalts während der Flutkatastrophe unter Druck geraten.
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Die ehemalige Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) lässt ein umstrittenes Lobby-Mandat vorerst ruhen. Das bestätigten Heinen-Esser sowie eine Sprecherin der Staatskanzlei auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“. Die Ex-Ministerin will die Prüfung durch die sogenannte Minister-Ehrenkommission abwarten. Heinen-Esser hatte sich jüngst ins Lobbyregister des Bundestags eintragen lassen, obwohl es eigentlich eine Karenzzeit von zwölf Monaten ab Ausscheiden aus dem Amt gibt.
Die Kölner CDU-Politikerin war im April 2022 nach der sogenannten „Mallorca-Gate“-Affäre als Ministerin zurückgetreten. Sie hatte nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 nur kurz ihren Balearen-Aufenthalt unterbrochen und war dann zurück nach Mallorca geflogen, wo sie mit anderen Politikern den Geburtstag ihres Mannes feierte. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte die Feierlichkeit damals enthüllt.
Unternehmensberatung sollte reaktiviert werden
Wenige Wochen nach ihrem Rücktritt kündigte Heinen-Esser dem Land an, die Firma „Esser & Heinen – Strategische Unternehmensberatung“ reaktivieren zu wollen. Die Gesellschaft mit ihrem Mann habe sie während ihrer Zeit als Ministerin „ruhend gestellt“. Die zuständige Minister-Ehrenkommission gab im August 2022 Grünes Licht – unter Auflagen: In den ersten zwölf Monaten – also bis zum 4. April 2023 – müsse sie sich für befangen erklären, „sofern im Einzelfall Wissen in ihre Tätigkeit einfließen würde, welches sie in amtlicher Eigenschaft als Ministerin erworben hat.“
Damit war für das Land der Fall erledigt. Bis vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass Heinen-Esser sich gerade im Lobbyregister des Bundestags eingetragen habe – für die Lobby-Firma „EUTOP“ (Werbeslogan: „Ihr Partner für Governmental Relations“). Heinen-Essers „Vorhabenbereiche“ umfassen laut ihrem eigenen Eintrag unter anderem Landwirtschaft. Ernährung, Umwelt.
SPD kritisiert Heinen-Essers Versäumnis, die erweiterte Tätigkeit anzuzeigen
Die Staatskanzlei wusste davon nichts und schaute selbst erst mal im Lobbyregister nach, wie Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) im Landtag erklärte. „Ich halte es für unglaublich, dass Frau Staatsministerin a.D. Heinen-Esser gegenüber der Landesregierung ihre erweitere Tätigkeit nicht angezeigt hat, sondern die Staatskanzlei erst durch Presseanfragen davon erfährt“, sagte SPD-Fraktionsvize Sven Wolf auf Anfrage. „Mein Eindruck ist, dass Minister Liminski darüber nicht erfreut war. Ich vermute, es wird zwischen Herrn Liminski und Frau Heinen-Esser noch einiges zu besprechen geben“, so Wolf weiter.
Tatsächlich prüft nun die Minister-Ehrenkommission den Fall. Das Gremium aus Notar Hans-Christoph Schüller, Ex-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat Heinen-Esser inzwischen um eine Stellungnahme gebeten. Die Ex-Ministerin hat der Staatskanzlei laut einer Sprecherin mitgeteilt, „dass der Vertrag mit der Firma EUTOP International GmbH ruhend gestellt wurde, um das Ergebnis der Prüfung durch die Ministerehrenkommission abzuwarten.“
Heinen-Esser betonte auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“, dass EUTOP ein Mandant ihrer Firma „EH – Strategische Beratung“ sei. „Wenn die Landesregierung eine neuerliche Prüfung einleitet, ist es aus Respekt vor der Tätigkeit der Ministerehrenkommission selbstverständlich geboten, die Tätigkeit bis auf weiteres nicht auszuüben“, so Heinen-Esser weiter.