Im Koalitionsvertrag hatten CDU und Grüne sich eigentlich festgelegt: „Da Kinderrechte und gelingender Kinderschutz für uns zusammengehören, schaffen wir die Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten“, heißt es auf Seite 50 der Vereinbarung. Doch aus der Umsetzung wird vorerst nichts. Im Haushalt für das Jahr 2023 hat Schwarz-Grün kein Geld für die Finanzierung der Position vorgesehen.

Beauftragter für Kinderschutz einstimmig gefordert

Dennis Maelzer, jugendpolitischer Sprecher der SPD im Landtag, hat dafür kein Verständnis. „Die Ereignisse um den sexuellen Missbrauchskomplex von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde, die Missbrauchsfälle in den großen Kirchen und ein im Haus der Großeltern gefangengehaltenes Mädchen in Attendorn zeigen deutlich, wie wichtig ein Landeskinderschutzbeauftragter ist“, sagte der Abgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auch die Kinderschutzkommission des Landtags habe sich einstimmig für einen Landesbeauftragten für Kinderschutz ausgesprochen.

Der Kinderschutzbeauftragte soll Ansprechpartner für die Opfer von Gewalt sein und Parlament und Regierung fachlich bei künftigen Initiativen beraten. Dass im Haushalt für 2023 nun keine Mittel vorgesehen sind, sei eine „vertane Chance“, so Maelzer. Von NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) habe er „mehr Tempo erwartet“.

Die Landesregierung begründete den Schritt damit, man habe Rücksicht auf die beteiligten Verbände genommen. Diese hätten angeregt, zunächst einen „Fachdiskurs zur Ausgestaltung der Aufgabe“ zu führen. „Insofern ist eine Haushaltswirksamkeit im Haushaltsjahr 2023 nicht zu erwarten“, hieß es.