In der Affäre um die Besetzung des vakanten Präsidentenamtes am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat sich der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, gegen Vorwürfe einer unlauteren Einflussnahme bei der Kandidatenkür gewehrt. Ein Sprecher betonte, dass der CDU-Politiker gleich mehrfach dem Wunsch von Bewerbern entsprochen habe, mit ihnen über das Auswahlverfahren zu sprechen.

Über die Inhalte der Unterredungen gab Liminski nichts preis mit dem Hinweis, dass die Gesprächspartner um Diskretion gebeten hätten. Derzeit steht der Verdacht im Raum, dass der Chef der Staatskanzlei gemeinsam mit dem Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) eine Abteilungsleiterin aus dem Innenministerium mit CDU-Parteibuch gegen drei Konkurrenten auf einen der höchsten Richterposten hieven wollte. Inzwischen liegt der Fall bei Gericht. Das OVG Münster muss entscheiden, ob das Besetzungsverfahren korrekt ablief.

Opposition: Wieso gab es fünf Treffen ausschließlich mit Liminski?

Liminski hatte bereits im Dezember im Rechtsauschuss des Landtags jegliche politische Einflussnahme bestritten. Sein Sprecher verwies gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf die damaligen Äußerungen. „Als Chef der Staatskanzlei bin ich für die Koordinierung des Regierungshandelns verantwortlich“, bekundete Liminski damals. „Nicht zuletzt über diesen Weg bin ich als Regierungskoordinator mit allen Vorgängen befasst, die das Kabinett erreichen.“ Vor diesem Hintergrund sei es selbstverständlich, dass er Gesprächsbitten von Personen, die für diese hohen Ämter in Betracht kommen, nicht ablehne. Dabei handelte es sich um die Favoritin aus dem Innenministerium und einen Mitbewerber, einem Bundesrichter.

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Axel Spilcker

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Bei den Gesprächen habe er klar gemacht, dass einzig das Justizministerium über die Auswahl entscheide und nicht in die Staatskanzlei, so Liminski.

Die Opposition fragt sich vor diesem Hintergrund, warum es dann fünf Treffen ausschließlich mit Liminski gab. Für die SPD-Fraktionsvizechefin Elisabeth Müller-Witt „stellt sich immer mehr die Frage, was da hinter den Kulissen eigentlich gelaufen ist. Dass sich der Chef der Staatskanzlei - obwohl fachlich überhaupt nicht zuständig - mehrfach in dieses Verfahren eingeschaltet hat, nährt den Verdacht, dass es um eine politische und nicht um eine fachliche Entscheidung ging.“ In dem Kontext zitierte die rechtspolitische Sprecherin die Geschäftsordnung der Landesregierung. „Dort ist es jedenfalls nicht vorgesehen, dass die Staatskanzlei bei solchen Stellenbesetzungsverfahren ihre Finger im Spiel hat."