Das Familienministerium NRW hält sich bei der Bewertung des Streits über die Kindergrundsicherung zurück. Grundsätzlich unterstütze man den Aufbau einer Kindergrundsicherung, schreibt der Sprecher der Familienministerin Josefine Paul (Grüne) auf Anfrage dieser Zeitung. „Eine Bewertung dieses komplexen Vorhabens mit zugrundeliegenden Berechnungen und Auswirkungen wird erst möglich sein, wenn den Ländern ein Gesetzentwurf vorliegt.“ Auch die Frage, ob und wie beispielsweise beim Bildungs- und Teilhabepaket eine verbesserte Inanspruchnahme erreicht werden könne, ließe sich erst dann klären.

Pauls Kollegin im Bund, Lisa Paus (Grüne), kämpft seit Monaten für sieben Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung und sorgte unlängst für Streit unter den Regierungsparteien, da sie eine Zustimmung zum sogenannten Wachstumschancengesetz, ein Vorhaben des Finanzministers Christian Lindner (FDP), erst dann geben will, wenn auch das Geld für die Grundsicherung fließt. Bislang beharrt Lindner aber darauf, nur zwei Milliarden Euro für die Bündelung verschiedener familienpolitischer Leistungen ausgeben zu können. Seine per Gesetz geplanten Entlastungen in Höhe von rund sechs Milliarden für die deutsche Wirtschaft verspäten sich nun, da Paus an ihrem Veto gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz festhält.

In NRW wurde nach Auskunft des Familienministeriums im Juli 2023 für 275.865 Kinder Kinderzuschlag gezahlt. Belastbare Zahlen zur Zahl der Berechtigten, die ihren Anspruch auf Kinderzuschlag bislang nicht verwirklicht haben, lägen nicht vor. Die Kindergrundsicherung soll aber nun verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln und leichter zugänglich machen. Dies dürfte auch in NRW dazu führen, dass mehr Anspruchsberechtigte das entsprechende Geld tatsächlich erhalten.