Was bedeutet die angespannte internationale Lage für Nordrhein-Westfalen? Angesichts der ungewissen Zukunft in den transatlantischen Beziehungen will die Landesregierung den Standort NRW zur „industriellen Basis für die Zeitenwende“ ausbauen. Das erklärte Europaminister Nathanael Liminski bei der Vorstellung des Programms der zweiten westfälischen Friedenskonferenz, die im April in Münster stattfindet.

„Wir wollen uns verteidigen, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte der CDU-Politiker. Beim Ausbau der Verteidigungswirtschaft müsse man auch Zulieferern die Möglichkeit geben, an diesem „industriellen Aufbruch“ teilzunehmen und Know-how aus NRW einzubringen.

Liminski nannte die Zusammenarbeit zwischen Deutschen und US-Amerikanern beim Bau des Kampfflugzeugs F-35 in Weeze als positives Beispiel dafür, wie Wertschöpfung in NRW generiert würde. Am Niederrhein entsteht eine hochmoderne Fabrik zur Herstellung von Rumpfmittelteilen für den Tarnkappen-Jet. „Dieses Modell könnte Schule machen“, erklärte der NRW-Minister. Ziel der Landesregierung sei es, „an dieser Stelle jetzt Tempo reinzubringen“.

Friedenskonferenz mit Merz, Klingbeil und Pistorius

Die hochkarätig besetzte Friedenskonferenz in Münster soll von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet werden. Politischer Leiter des eintägigen Forums ist der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Zur Friedenskonferenz werden der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Kanzler Friedrich Merz sowie SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet. Teilnehmer sind unter anderem auch der amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), EU-Kommissar Magnus Brunner, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der ehemalige Bundesminister Joschka Fischer (Grüne).

Liminski erklärte, von der Zusammenkunft könnte auch ein starkes Signal an die US-Administration ausgehen. Der Kurswechsel in der Ukraine-Politik und die Vorgänge beim Treffen von US-Präsident Trump mit Wolodymyr Selenskyj könne sich am Ende gegen die US-Amerikaner wenden. „Ich glaube, dass am Ende die USA diejenigen sein werden, die dafür selbst den größten Preis bezahlen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann ist das der Anfang vom Ende des US-Leadership“, so Liminski. Ein Anführer müsse geachtet und nicht nur gefürchtet werden. „Die USA werden die Lektion noch lernen müssen, dass Stärke mehr ist als nur Kraft.“

Das NRW-Finanzministerium erklärte unterdessen, NRW habe das Bauvolumen für die Bundeswehr drastisch gesteigert. Im vergangenen Jahr stieg die Summe um fast 40 Millionen Euro auf insgesamt 222 Millionen Euro (2023: rund 183 Millionen Euro) an. Geplant sind unter anderem der Neubau des Zentrums für Cyber Operations (ZCO) der Bundeswehr in Rheinbach, die Sanierung der Infrastruktur für den militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr in Köln und die Sanierung der Luftwaffenkaserne in Wahn.