Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, die Verdienste von Rot-Grün im Kampf gegen die Steuerhinterziehung auszublenden. NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte angekündigt, Geldwäschern jetzt durch ein neu formiertes Landesfinanzkriminalamt (LFK) das Handwerk legen zu wollen.

„Der angekündigte Ausbau des 2015 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger und mir begonnenen Projekts, Steuerfahndung und Landeskriminalamt zu verknüpfen, verdient Unterstützung“, sagte Walter-Borjans dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es bricht keinen Zacken aus der Krone, wenn man dazu steht, dass etwas Gutes von der rot-grünen Vorgängerregierung erfunden wurde“, fügte der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende aus Köln hinzu.

SPD-Minister als „Robin Hood"

Walter-Borjans war in der Regierungszeit von Hannelore Kraft (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher international bekannt geworden. Er stoppte einen von der Bundesregierung bereits ratifizierten Entwurf für ein bilaterales Steuergesetz mit der Schweiz und verlängerte die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug. Wegen seines Engagements wurde er in den Medien oft als „Robin Hood“ der Steuerzahler bezeichnet.

Nach der Ablösung der Kraft-Regierung im Jahr 2017 hatte der CDU-Politiker Lutz Lienenkämpfer das Finanzressort übernommen. Die SPD warf ihm vor, erfolgreiche Steuerfahnder vergrault zu haben. Zwei der besten Ermittler der Steuerfahndung Wuppertal wechselten 2018 in die Privatwirtschaft. Einer der beiden hatte dabei mitgeholfen, Ex-Postchef Klaus Zumwinkel der Steuerhinterziehung zu überführen.

„Lienenkämper hat nicht viel getan"

Dass Schwarz-Grün jetzt mehr gegen Steuerbetrug zulasten der Ehrlichen unternehmen wolle, finde er „ehrenwert“, sagte Walter-Borjans, und fügte einen Seitenhieb hinzu. „In der letzten Regierung von CDU und FDP hat sich mein Nachfolger Lienenkämper damit ja nicht gerade hervorgetan. Ich hoffe, dass bei Marcus Optendrenk wieder mehr Initiative vom Finanzministerium ausgeht“, erklärte der frühere NRW-Minister.

Walter-Borjans fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung tatsächlich ernst zu nehmen. Den Ankündigungen müssten nun auch Taten folgen. „Eine schlagkräftige Einheit braucht Technik und Personal. Mit anderen Worten Geld“, sagte der frühere Finanzminister. Die Investitionen würden sich lohnen, „weil sie für mehr Gerechtigkeit und für Einnahmen von denen sorgen, die die Allgemeinheit im großen Stil betrügen“.