Wie steht es um die Finanzen des Landes NRW? Hat die Regierung bereits eine verkappte Haushaltssperre erlassen? Im Landtag wird am kommenden Freitag über diese Frage in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion debattiert.

„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hinter dem Rücken des Haushaltsgesetzgebers eine intransparente Finanzpolitik betreibt“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. Anlass sind Äußerungen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU), der in einem Interview in der vergangenen Woche angekündigt hatte, „generell staatliche Leistungen auf den Prüfstand stellen zu wollen, damit noch finanzielle Spielräume erhalten bleiben würden“.

Erwartetes Wachstum schwächer als ursprünglich gedacht

Auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung, die am Donnerstag veröffentlicht wird, erwarte er ein Wachstum von 0,3 statt der ursprünglich angenommenen 1,3 Prozent. Das bedeute eine Milliarde Euro weniger Einnahmen für NRW als geplant. Der Landeshaushalt für 2024 hat ein Volumen von 102,1 Milliarden Euro.

Trotz dieser Mindereinnahmen plane die Landesregierung „derzeit keine Haushaltssperre“, sagte Optendrenk in Düsseldorf. Aufgrund der derzeitigen Situation sei eine solche Maßnahme auch nicht angezeigt. Zudem sei ein solches Instrument „kein geeignetes Mittel, eine sparsame Haushaltsführung im normalen Haushaltsvollzug zu fördern.“

Optendrenk erneuerte seine Kritik an der Bundesregierung. Sie beteilige sich in zu geringem Umfang an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Das Land hat in diesem Jahr auch als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine 3000 zusätzliche Plätze geschaffen und stellt den Kommunen drei Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung. Eine zusätzliche Milliarde, die im vergangenen Jahr geflossen ist, könne es aber nicht geben.

FDP-Fraktion stellt Große Anfrage zu „Schattenhaushalten“

Die FDP im Landtag hat jetzt eine Große Anfrage zu den Selbstbewirtschaftungsmitteln mit mehr als 420 Seiten an den NRW-Finanzminister gestellt. Hintergrund: Im Landeshaushalt existieren rund acht Milliarden Euro, die nicht unter parlamentarischer Kontrolle stehen. Das hatte zuletzt auch der Landesrechnungshof kritisiert.

Es geht um acht Milliarden Euro

NRW-Finanzminister Optendrenk will bei „Schattenhaushalten“ mehr Transparenz schaffen

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Gerhard Voogt

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Dirk Wedel, Sprecher für Haushaltskontrolle der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Praxis der Schattenhaushalte muss beendet werden. Selbstbewirtschaftungsmittel in Milliardenhöhe, die mittlerweile den Charakter von Dauerfonds angenommen haben, sind ein alarmierendes Zeichen für eine unkontrollierte Ausgabenpraxis. Es ist völlig inakzeptabel, dass diese Mittel außerhalb der regulären Haushaltskontrolle verbleiben und faktisch den parlamentarischen Budget- und Kontrollrechten entzogen sind. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass jede Ausgabe unter den wachsamen Augen des Landtags steht. Die vorliegende Große Anfrage ist ein weiterer Schritt in unserem Bestreben, die undurchsichtige Praxis der Selbstbewirtschaftungsmittel in NRW ans Licht zu bringen.“