In NRW gibt es rund 15.000 Betriebe mit Nutztierhaltung. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) bremst konventionell arbeitende Höfe durch neue Gesetze aus. Dem stellt sich NRW jetzt entgegen.
Streit über TierhaltungNRW-Ministerin will konventionelle Schweinemast stärken
Von Gerhard Voogt
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Bei den Schweinemastbetrieben verzeichnet NRW ein Höfesterben.
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Die Zahl der schweinehaltenden Betriebe in NRW ist in den vergangenen beiden Jahren um zwölf Prozent zurückgegangen. NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen warnt vor einem folgenschweren Höfesterben in der Nutztierhaltung. „Uns fängt die Hütte an zu brennen“, sagte die CDU-Politikerin vor Journalisten in Düsseldorf. Die Produktionsausfälle müssten zunehmend durch Importe aus dem Ausland kompensiert werden.
Als Ursache für die Abwärtsentwicklung sieht Gorißen die mangelnde Planungssicherheit für die konventionelle Tierhaltung. Eine erhebliche Mitschuld daran sieht die NRW-Ministerin bei Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), dem sie vorwirft, durch neue Bedingungen im Baurecht und bei den Förderbedingungen einseitig kleinere Betriebe und die Bioproduktion zu unterstützen. „Mit 15.000 tierhaltenden Betrieben ist die Nutztierhaltung auch ein elementarer Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum“, sagte Gorißen. Es sei falsch, bio gegen konventionell auszuspielen.
Die CDU-Politikerin beklagt, dass Landwirten, die Ställe neu bauen wollen, dies nur ermöglicht wird, wenn sie am gleichen Ort errichtet würden, an denen auch die alten Anlagen standen. „Damit müssen die Landwirte für die Bauzeit auf ihr Einkommen verzichten“, sagte Gorißen. Investitionen in verbesserte Haltungsbedingungen würden sich ebenfalls nicht rechnen. Wer größere Boxen schaffe, könne dies nur auf der bestehenden Stallfläche tun – Erweiterungen seien nicht erlaubt.
Ein Drittel des Schweinefleisches wird importiert
Die Ministerin betonte, sie stelle die Notwendigkeit eines Wandels hin zu einer tierwohlgerechteren Haltung nicht in Frage. Mit den vom Bund geplanten Tierhaltungskennzeichnungsgesetz würden die Betriebe „abgewürgt“. Berechnungen zeigten, dass die vom Bund eingeplanten Fördermittel nur für etwa fünf Prozent bis sieben Prozent der Schweine ausreichten. Bio allein könne die Versorgungssicherheit nicht gewährleisten. Schon jetzt stamme etwa ein Drittel des Schweinefleisches aus dem EU-Ausland, hieß es.
Bei der Landwirtschaftsministerkonferenz Ende März will die schwarz-grüne Landesregierung jetzt eigene Vorschläge vorlegen. Norwich Rüße, Landwirtschaftsexperte der Grünen im Landtag, sieht noch Gesprächsbedarf. „Beim Schweinefleisch erleben wir seit Jahren einen massiven Rückgang des Verbrauchs“, sagte der Fachpolitiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Der Rückgang werde sich weiter fortsetzen. Insgesamt habe die Nutztierhaltung nur eine Zukunft, wenn die Tiere „wirklich gut gehalten“ würden. Nicht der jetzige Bundeslandwirtschafsminister, sondern „die CDU und der Bauernverband“ hätten die Landwirte „über Jahrzehnte in die Sackgasse geführt“.
NRW-Ministerin wartet auf Özdemirs Handynummer
Gorißen erklärte, sie suche auch das persönliche Gespräch mit Cem Özedemir. „Ich hätte gerne seine Mobilnummer“, sagte die CDU-Politikerin. Die sei ihr aber vom Ministerbüro bislang nicht mitgeteilt worden.