NRW rechnet mit steigenden Flüchtlingszahlen. Droht erneut ein Chaos bei der Unterbringung wie im Jahr 2015?
Trotz Platzmangel in UnterkünftenNRW will Flüchtlinge nicht erneut in Turnhallen einquartieren
Von Gerhard Voogt
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Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen spricht bei der Plenarsitzung über die Flüchtlingspolitik.
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NRW-Integrationsministerin Josefine Paul will Flüchtlinge nicht erneut in Turnhallen oder Gemeinsälen unterbringen. „Das kann nicht der Weg in der aktuellen Lage sein“, sagte die Grünen-Politikerin in einer Aktuellen Stunde zur Flüchtlingspolitik im Düsseldorfer Landtag. Vielmehr gelte es, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingsaufnahme zu erhöhen. Sie stellte einen Sechs-Punkte-Plan vor, der unter anderem vorsieht, die Anschaffung freier Flächen leerstehender Einrichtungen zu verbessern und die Anwohner im Vorfeld stärker einzubinden.
NRW verfehlt Ausbauziel
Der SPD-Abgeordnete Christian Dahm kritisierte, dass eine menschenwürdige Unterbringung immer schwieriger werde. Während es zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015/16 noch mehr als 85 000 Landesplätze in NRW gegeben habe, schaffe die schwarz-grüne Regierung nicht mal ihr eigenes Ausbauziel von 35 000 Plätzen. Experten rechnen damit, dass die Zahl der Asylsuchenden ab dem Herbst weiter ansteigt.
Wegen der angespannten Lage in den Landesunterkünften hatte Landesregierung sich entschieden, rund 1500 Flüchtlinge vorzeitig den Kommunen zuzuweisen. Bislang musste die Asylsuchenden bis zu 24 Monate in den Landeseinrichtungen bleiben. Ministerin Paul verteidigte die Maßnahme. Jetzt würden vor allem „Personen mit guter Bleibeperspektive“ in den Blick genommen. Dies seien insbesondere Menschen aus den Herkunftsländern Afghanistan, Syrien, Irak oder dem Iran.
Abschlüsse schneller anerkennen
Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen, erklärte, seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine habe das Land NRW mehr als 15 000 Plätze geschaffen und damit die Kapazitäten verdoppelt. „Insgesamt haben über 70 Prozent der Geflüchteten, die zu uns kommen, eine gute Bleibeperspektive.“ Deshalb ist sei die Integration von Beginn an wichtig. NRW benötige Fach- und Arbeitskräfte und müsse alle Potenziale nutzen. Deshalb sei die zügige Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse und die Aufhebung von Arbeitsverboten für Geflüchtete wichtig, so Schäffer.
Marc Lürbke, Innenexperte der FDP, warf den Grünen Scheinheiligkeit vor. In der Opposition habe die Partei gegen die inhumane Migrationspolitik der Vorgängerregierung gewettert. „Jetzt verantworten sie mit ihrer Ministerin ein riesiges Organisationschaos und kommen seit einem Jahr keinen Millimeter weiter.“ Im Bundesrat würden die Grünen Vorschläge, die Einreise aus sicheren Herkunftsländern zu erschweren, regelmäßig torpedieren.