Wegen der Eskalation im Nahen Osten werden Anschläge von emotionalisierten Einzeltätern auf jüdische Einrichtungen befürchtet.
Krieg in NahostVerfassungsschutz warnt vor Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in NRW
Von Gerhard Voogt
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„Die aktuellen Entwicklungen sind dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz für die Sicherheitslage in NRW zu entfalten“, heißt es in einem Bericht des NRW-Verfassungsschutzes. Jürgen Kayser (l.) ist der Chef der Behörde.
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Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten wirkt sich auch auf die extremistischen Szenen in Nordrhein-Westfalen aus. Das geht aus einer aktuellen Sicherheitsanalyse des Landesverfassungsschutzes hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
„Die aktuellen Entwicklungen sind dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz für die Sicherheitslage in NRW zu entfalten“, heißt es in dort. Durch die „hohe Emotionalisierung in der Szene können Taten von allein handelnden Tätern nicht ausgeschlossen werden“.
Abstrakt hohe Gefährdungslage
Die Sicherheitsbehörden seien daher derzeit besonders wachsam und hätten die aktuellen Entwicklungen sowie deren potenzielle Auswirkungen genau im Blick. Es bestehe weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage. „Hiervon sind insbesondere israelische und jüdische Einrichtungen betroffen“, warnt der Verfassungsschutz. Eine „erhöhte Gefährdung“ ergebe sich außerdem durch viele jüdische Feiertage, die im Oktober lägen.
Innerhalb der islamistischen Szene würden sich die bereits bestehenden Spannungen weiter verschärfen. In der schiitisch-islamistischen Szene herrschten derzeit Trauer, Wut und Fassungslosigkeit angesichts der Tötung von Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah, der kürzlich bei einem israelischen Luftangriff in Beirut ums Leben kam. Dessen Verehrung habe „beinahe kultische Züge“ erreicht. Unter den Hisbollah-Anhängern, so die Einschätzung des Berichts, dürften „damit ein Höchstmaß an Emotionalisierung erreicht sein“.
Nach hiesiger Bewertung dürften diese versuchen, „ihren Emotionen auch öffentlich Ausdruck zu verleihen“. Gleichzeitig habe sich die Hisbollah bei vielen Islamisten durch ihre Parteinahme im syrischen Bürgerkrieg teilweise sehr unbeliebt gemacht, so dass Nasrallahs Tod vereinzelt sogar begrüßt werde.
Rechtsextreme Szene solidarisiert sich mit kriegerischen Handlungen Irans
Die Schüsse auf die israelische Botschaft in Stockholm und Explosionen nahe der israelischen Botschaft in Kopenhagen sind nach aktueller Bewertung des NRW-Verfassungsschutzes Beispiele für die Gewaltbereitschaft und hohe Emotionalisierung. Im Internet solidarisiere sich die rechtsextreme Szene in NRW mit den kriegerischen Handlungen Irans gegen Israel. Die Schuld für die Eskalation des Konflikts im Nahen Osten wird ausschließlich Israel zugeschrieben.
Indirekt kündigte der NRW-Verfassungsschutz an, die Überwachung der islamistischen Szene angesichts der verschärften Bedrohungslage auszuweiten. Alle „operativen Maßnahmen“ würden der Lage entsprechend angepasst und verstärkt.
In NRW halten sich derzeit 123 islamistische Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft auf, von denen 27 ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben wurden. Insgesamt werden in NRW 189 Gefährder vom Verfassungsschutz gelistet. Die Zahl der Islamisten wird mit 2600 beziffert.