Auf Volker Wissings (FDP) Plan zum schnelleren Autobahnausbau stehen auch 66 Projekten in NRW. Verkehrsminister Krischer gibt jetzt sein Einvernehmen - unter bestimmten Bedingungen.
Verkehrsminister Krischer knickt einNRW stimmt beschleunigtem Autobahnausbau zu
Von Peter Berger
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat für einen schnelleren Ausbau 66 Autobahnprojekten in NRW im Blick.
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Am Ende war der Gegenwind doch zu stark. Und einen Koalitionskrach mit der CDU und Ministerpräsident Hendrik Wüst über den beschleunigten Ausbau von 66 Autobahnprojekten wollte Nordrhein-Westfalens grüner Verkehrsminister Oliver Krischer wohl doch nicht riskieren.
Zumal Wüst, als er im Kabinett von Armin Laschet selbst noch Verkehrsminister war, alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um so viel Geld wie möglich für die maroden Fernstraßen ins bevölkerungsreichste Bundesland zu holen. Das war ein hart erkämpfter Erfolg fürs Stauland Nummer 1 in Deutschland.
Am Dienstag hat Krischer dem Ultimatum des Bundesverkehrsministers Volker Wissing (FDP) zugestimmt. Zähneknirschend zwar, seinem Ärger über das Verfahren noch einmal Luft machend, aber es blieb ihm keine andere Wahl. Die Frist, das Einvernehmen zu erteilen, war bereits am Freitag abgelaufen.
Enttäuschung für Ausbaugegner in Leverkusen
Krischer bleibt bei seiner Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Der Bund ist aus guten Gründen allein zuständig für die Autobahnen.“ Es sei eine Farce, von der Landesregierung mit einem Vorlauf von zehn Tagen zu verlangen, das Einvernehmen zu erteilen, „ob die komplexen Regeln eines veränderten Planungsrechts auf die komplette Liste angewandt werden sollen. Wir wollen dem Bund keinen Vorwand liefern, die Verantwortung für sein Handeln und seine Fehler auf das Land abzuwälzen.“
Vor allem in Leverkusen wird das niemanden freuen. Der Oberbürgermeister, der Stadtrat und die Bürgerinitiative „Keinen Meter mehr“ hatten Krischer schon als einflussreichen Mitstreiter im Kampf gegen den Ausbau des Leverkusener Kreuzes, die Megastelze und die achtspurige Erweiterung der A 3 zwischen Opladen und dem Kreuz Hilden gesehen. Sie haben seinen Einfluss überschätzt.
Statt eines Tempolimits kommt der Autobahnausbau - Grüne zahlen Lehrgeld
Krischer wird zwar ein Gegner bleiben. Aber einer, der umgefallen ist. Auch weil er von den Grünen im Bund, die das Beschleunigungspaket im Koalitionsausschuss mit beschlossen hatten, keine Unterstützung erwarten konnte.
Das werden Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die FDP als kleinster Partner in der Ampelkoalition mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner in Düsseldorf zahlen nach der Lützerath-Pleite wieder Lehrgeld. Statt eines Tempolimits kommt der beschleunigte Autobahnausbau. Mitten in der Klimakrise. Das dürfte den grünen Wählern nicht zu vermitteln sein.
Der NRW-Verkehrsminister kann jetzt nur noch Erwartungen formulieren: Dass die Standards beim Lärmschutz nicht abgesenkt werden, dass bei der A3 der Ausbau des Standstreifens zwischen Opladen und Hilden anstelle der Erweiterung auf acht Spuren wenigstens in Betracht gezogen wird. Und dass die Sanierung von 873 Brücken in NRW nicht zulasten der beschleunigten Ausbauprojekte gehen.
Krischer hatte bis zuletzt gehofft, wenigstens einen Teil der Projekte aus der Wissing-Liste streichen zu dürfen. Selbst das ist ihm nicht gelungen. Der Bundesverkehrsminister hat Krischer eiskalt vor die Wand fahren lassen, das Schreiben aus Düsseldorf nicht einmal beantwortet.