Die Ministerin war offenbar bei der letzten Schulausschuss-Sitzung bereits im Bilde. Die Opposition bemängelt fehlende Transparenz.
„Hat ihr Versprechen gebrochen“Opposition kritisiert Feller für Umgang mit Datenleck scharf
Von Lena Heising
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Schulministerin Feller im Landtag
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Das am Dienstag bekannt gewordene Datenleck im Ministerium ist offenbar größer als ursprünglich gedacht. Mehr als 500 Nutzerdatensätze waren potenziell einsehbar, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) am Mittwoch im Schulausschuss. Die Opposition kritisiert erneut fehlende Transparenz.
Bisher war nur von insgesamt 500 Datensätzen die Rede. Dass es mehr sein könnten, habe Feller erst „nach mehrmaligen Nachfragen in den letzten Tagen“ von der „Qualitäts- und Unterstützungsagentur – Landesinstitut für Schule NRW“ (QUA-LiS NRW) erfahren, so die Ministerin. Die gesamte Struktur des Instituts müsse nun geprüft werden. Die Opposition kritisiert erneut fehlende Transparenz.
Das Leck war laut dem Schulministerium am vergangenen Donnerstag auf einem Server des QUA-LiS-Instituts entdeckt worden. Dort können Schulen und Lehkräfte über einen Testserver ganzjährig schulische Hard- und Software testen. „Wir werden die aktuelle Situation und alle IT-Prozesse der QUA-LiS intensiv analysieren. Alles kommt auf den Prüfstand“, kündigte Feller an. Weitere Probleme müssten verhindert werden. „Dafür ziehen wir professionellen externen Sachverstand hinzu. Ein solcher Vorfall darf sich nicht wiederholen.“
Datenleck hat keinen Einfluss auf Abiturprüfungen
Das Schulministerium hat ein externes Sicherheitsteam des Unternehmens Ernst & Young mit der Untersuchung der IT-Schwachstelle beauftragt. Am Dienstagnachmittag nahm das Team seine Arbeit auf. Feller wehrt sich gegen Vorwürfe der Opposition, sie würde die Verantwortung für Probleme in ihrem Haus auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schieben: „Bei der Einbindung der Experten geht es mir um zügige Aufklärung und nicht um Schuldzuweisungen“, betont Feller. „In der QUA-LiS wird von vielen qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wichtige Arbeit geleistet.“
Das Zentralabitur ist laut der Ministerin nicht von der Panne betroffen. „Die Sicherheit der Abiturklausuren war zu jeder Zeit gegeben.“ Vergangenen Mittwoch mussten die ersten Abiturklausuren in Nordrhein-Westfalen wegen einer Panne beim Herunterladen kurzfristig von Mittwoch auf Freitag verschoben werden. Die jetzt entdeckte Schwachstelle habe jedoch keine Auswirkungen auf die Abitur-Prüfungen gehabt, sagte ein Technik-Experte des Ministeriums in der Ausschusssitzung. Die Server des Zentralabiturs seien physisch getrennt vom Testdownload-Server.
„Die Ministerin hat ihr Versprechen gebrochen“
Die Opposition forderte derweil eine umfassende Aufklärung der Vorgänge. Die Ministerin habe das Parlament erneut nicht rechtzeitig über die Panne informiert, kritisiert die SPD-Fraktion. „Ministerin Feller ist es heute nicht gelungen, Hintergründe und Ausmaß des Datenlecks umfassend aufzuklären. Offen ist auch, warum sie die Datenpanne nicht schon in der Ausschusssitzung vergangene Woche kommunizierte“, sagt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin. „Immerhin war ihr das Problem bereits bekannt.“ Die Sondersitzung fand am vergangenen Freitag statt, einen Tag zuvor hatte die Ministerin von dem Datenleck erfahren. Während der Sitzung erwähnte Feller nichts davon.
Auch die FDP-Fraktion kritisiert den Umgang des Ministeriums mit der IT-Schwachstelle. Den Hinweis auf das Datenleck habe das Ministerium vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) bekommen. Eine Meldung des BSI sei keine Alltäglichkeit, das Ministerium habe das Problem dennoch heruntergespielt. „Ministerin Feller hat es nicht für nötig gehalten, das Parlament über weitere IT-Pannen zu unterrichten“, sagt die schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech. „Sie hat in der Sondersitzung am vergangenen Freitag volle Transparenz versprochen und dieses Versprechen unmittelbar gebrochen. Das Informationsbedürfnis von Parlament und Öffentlichkeit erkennt sie leider nicht an und reagiert stattdessen dünnhäutig.“ (mit dpa)