Die Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse nimmt weiter Fahrt auf. Achim Post, Vorsitzender der NRW-SPD, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung zuzustimmen. „Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus“, sagte Post dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Land brauche dringend eine Reform, um in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren zu können.

„Mit dieser Meinung steht die SPD nicht exklusiv dar. Es ist gut, dass auch immer mehr Ministerpräsidenten von der CDU in der Debatte Farbe bekennen und sich für eine Umgestaltung der jetzigen Regeln aussprechen.“ Auch in Nordrhein-Westfalen erwarteten die Menschen von ihrem Regierungschef, dass er sich in dieser Frage positioniere, so Post. „Das dröhnende Schweigen zur Mobilisierung von Zukunftsinvestitionen aus der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei muss enden. Der Ball liegt beim Ministerpräsidenten, den Menschen zu erklären, wie er im Angesicht der Kassenlage zukünftig Sparhaushalte auf Landesebene und Nothaushalte in den Kommunen ausschließen möchte, wenn die Schuldenbremse in der bisherigen Form erhalten bleibt“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Friedrich Merz will an Schuldenbremse festhalten

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse kategorisch ab. Ministerpräsidenten der Union wie Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sind dagegen für die Pläne offen.

Post übte auch Kritik an den wirtschaftspolitischen Vorschlägen der FDP in der Ampelkoalition: „Der Wirtschaft geht es nicht besser, wenn es Berufstätigen schlechter geht“, sagte der SPD-Landeschef. Mit seiner Partei werde es „keine Rolle rückwärts beim sozialen Zusammenhalt in unserem Land geben. Das wissen auch unsere Koalitionspartner“.