NRW-Verfassungsschutz schlägt AlarmQuerdenker radikalisieren sich immer weiter
Die „Querdenker“-Bewegung wird auch in NRW radikaler, sagt der Verfassungsschutz
Copyright: dpa
Köln – In NRW steht die Beobachtung der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz von NRW offenbar kurz bevor. Das geht aus einer fachlichen Bewertung der Behörde hervor, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Darin heißt es, der Verfassungsschutz habe die Querdenker bereits seit März 2020 „intensiv im Blick“, insbesondere wegen der Versuche von Rechtsextremisten, den Protest zu beeinflussen.
„Aufgrund der zunehmenden Radikalisierung wird der Verfassungsschutz die demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen innerhalb dieser Bewegung beobachten“, heißt es in der Analyse. Alle Querdenker-Gruppierungen verbinde, dass sie mit ihrem Verhalten den Staat und die Legitimität seiner Maßnahmen in Frage stellen würden.
Das könnte Sie auch interessieren:
Einige Querdenker in NRW würden beispielsweise Veranstaltungen und Kundgebungen nutzen, um aggressiv und gewaltbereit gegen Sicherheitskräfte vorzugehen. „Andere verunglimpfen hemmungslos Politiker, Wissenschaftler oder Medienvertreter“, heißt es in dem Lagebild. „Es wird deutlich, dass die ursprüngliche Skepsis gegen staatliche Pandemiemaßnahmen sich mehr und mehr in eine grundlegend demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung entwickelt.“
Querdenker verbreiten Verschwörungstheorien
Immer häufiger würden die Corona-Leugner den Sprachgebrauch der Rechtsextremisten nutzen. So werde zum Beispiel die jüngste extremistische Verschwörungs-Ideologie des „great reset“ (Der große Neustart) verbreitet. Darin wird behauptet, „globale Finanz-Eliten“ und die Führer der Welt hätten eine Pandemie geplant. Sie ließen demnach absichtlich das Coronavirus frei, um dadurch die Bedingungen für eine Umstrukturierung der Regierungen der Welt zu erschaffen.
Nach eigenen Angaben der Bewegung „Querdenken“ gibt es in NRW 19 Initiativen, die rund 45 Kanäle bzw. Gruppen auf Telegram unterhalten. Den Gruppen gehören ungefähr 7 000 Profile an, die Kanäle haben knapp 3 000 Profile abonniert. Ein Teil der Demonstranten bei „Querdenken“-Versammlungen sei dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnen.
Aussteiger und Esoteriker an der Seite von Neonazis
An den Veranstaltungen nähmen aber auch „regelmäßig Esoteriker, Aussteiger, Impfgegner, Kritiker der Schulmedizin und Verschwörungsideologen“ teil. Bis zu zehn Prozent der Teilnehmer seien Rechtsextremisten, Reichsbürger und Hooligans. „Das öffentliche Interesse für den Corona-Protest schafft für die teilnehmenden Rechtsextremisten die Möglichkeit, durch gezielte und gut wahrnehmbare Provokationen eine breite Öffentlichkeitswirkung zu erreichen. Die Sicherheitsbehörden beobachten auch, dass Einzelpersonen und kleinere Gruppen immer radikaler werden“, heißt es beim NRW-Verfassungsschutz.
Wann in NRW eine Entscheidung über die Beobachtung der Bewegung getroffen wird, ist nicht unklar.