„Ohne Respekt und ohne Moral“Kurz unter Beschuss – Steht Österreich vor Neuwahlen?
Sebastian Kurz
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Wien – Der Ton ist mehr als rau. Fernab der Kameras sei Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ein Mann „ohne Anstand, ohne Respekt und ohne Moral“, sagt der Abgeordnete Jan Krainer von der oppositionellen SPÖ im Nationalrat. Der Kritisierte kontert, es gehe in der Debattenkultur seit einigen Monaten nicht mehr um den Wettbewerb der besten Ideen. „Es geht absolut und ausschließlich nur darum, andere zu diffamieren, zu beschädigen und irgendwie zu vernichten.“
Die jüngste Parlamentswoche hat gezeigt, dass das innenpolitische Klima in Österreich belastet ist wie selten. Der Grund: Der Ibiza-Untersuchungsausschuss und seine Folgen. Mit der ersten Arbeitssitzung vor rund einem Jahr begann ein Prozess, der nun auch den Kanzler in Bedrängnis gebracht hat. In wenigen Monaten wird sich entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft ihn wegen des Verdachts der Falschaussage im Ausschuss anklagen wird.
Ohne Pandemie wäre der Ruf nach Neuwahlen noch lauter
Die Konsequenzen im Fall einer Anklage? Eine Regierungskrise scheint sicher, Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Laut einer Umfrage gehen drei von vier Österreichern davon aus, dass die Koalition aus konservativer ÖVP und Grünen früher oder später zerbricht. „Da ist Vertrauen verloren gegangen“, sagt die Meinungsforscherin Sophie Karmasin. Ohne Pandemie wäre der Ruf nach Neuwahlen noch lauter als jetzt. Der 34-jährige Kurz, der sich eigentlich von der Freude über zahlreiche Corona-Lockerungen in Österreich tragen lassen will, wirkt angreifbar.
Der Verdacht: Er soll seinen Einfluss an der Bestellung eines Vertrauten auf den Chefposten bei der Staatsholding ÖBAG mit ihren Industrie-Beteiligungen im Wert von insgesamt 27 Milliarden Euro heruntergespielt haben. Aus Sicht der Opposition hat er aber in Wahrheit die Strippen gezogen und somit ein Beispiel geliefert, wie zu Zeiten der ÖVP-FPÖ-Regierung von Dezember 2017 bis Mai 2019 versucht wurde, ein den Regierenden gefälliges Netzwerk zu installieren. Das sollen Chatprotokolle belegen.
Grüne spielen die entscheidende Rolle
Aktuell liegen Kurz und seine ÖVP trotz aller Kritik in Umfragen weit vorne. Aber die Ermittlungen sind für ihn unangenehm. Eine Anklage würde die Lage extrem zuspitzen. „Regierungsbank und Anklagebank, das passt nicht zusammen“, meint die Opposition. Kurz selbst hat klargemacht, dass er – ähnlich wie aktuelle oder einstige Regierungschefs in Italien und Israel – im Fall eines Strafverfahrens nicht an einen Rückzug denke.
Die Schlüsselrolle werden die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP spielen. „Saubere Umwelt, saubere Politik“, ihr Credo stünde im Fall einer Anklage auf dem Prüfstand. Bisher spielen sie auf Zeit und halten sich weitgehend bedeckt. Koalitionstreue hätte in diesem Fall einen hohen Preis bei der Zustimmung der grünen Wählerklientel, sind sich Polit-Analysten einig.
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Kurz hätte bei einer Anklage nach Einschätzung von Juristen gute Chancen, nicht verurteilt zu werden. Dazu müsste man dem Regierungschef eine vorsätzliche Falschaussage beweisen. Er selbst sieht etwaige Unstimmigkeiten durch Suggestivfragen und Wortklaubereien begünstigt und keinesfalls absichtlich.
Unterdessen ist klar: Der Ibiza-Ausschuss zur „mutmaßlichen Käuflichkeit“ der ÖVP-FPÖ-Regierung wird im Juli enden. ÖVP und Grünen haben mit ihrer Mehrheit den Wunsch der Opposition nach dreimonatiger Verlängerung abgelehnt. Damit seien die Grünen von einer „Aufdeckerpartei zu einer Zudeckerpartei“ geworden, kritisierte SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch.
Um Strache ist es still geworden
Der Ausschuss hat nicht weniger als 1,5 Millionen Seiten an Dokumenten zur Sichtung zur Verfügung - vor allem Material aus den Ministerien und von der Staatsanwaltschaft. Bisher haben die Abgeordneten in ihren Sitzungen rund 100 Auskunftspersonen befragt. Darunter waren die Spitzen der Politik, Unternehmer, Reiche und Superreiche. Die Grundfrage lautete stets: Konnten sich Unternehmen Gefälligkeiten oder gar Gesetze gegen Parteispenden kaufen? Die Antworten der Parteien dazu fallen bisher sehr unterschiedlich aus. Zwar kann die Opposition eine Neuauflage durchsetzen, aber dann müssten alle Dokumente erst einmal neu bestellt werden. „Mit dem Ende eines U-Ausschusses sind alle Akten Geschichte. Sie gehören nicht dem Parlament und müssen vernichtet oder zurückgegeben werden“, sagt ein Sprecher des Parlaments.
Um die Hauptfigur des Ibiza-Videos, den ehemaligen FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, ist es derweil still geworden. Versuche des 51-Jährigen, der in dem Streifen anfällig für Korruption wirkte, auf die große politische Bühne zurückzukehren, sind gescheitert. In den Schlagzeilen wird der gelernte Zahntechniker wieder auftauchen, wenn sein Prozess wegen des Verdachts eines Polit-Handels beginnt. Strache soll für einen Betreiber einer Privatklinik eine vorteilhafte Gesetzesänderung bewirkt und zugleich Spenden kassiert und Privatflüge genutzt haben. Er bestreitet das. (dpa)