Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter moniert die zeitliche Verzögerung einer internationalen Panzerallianz und wirft Scholz Führungsversagen vor.
Ukraine-KriegCDU-Außenpolitiker wirft Scholz Führungsversagen bei Panzerfrage vor
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CDU-Außenpolitiker Kiesewetter wirft Scholz Führungsversagen in der Panzerfrage vor (Archivbild).
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Bislang fehlende Lieferzusagen für eine internationale Panzerallianz führt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf Versäumnisse der Bundesregierung zurück. „Das Problem der Leopard-Allianz ist, dass Deutschland keinerlei Absprachen mit den Allianz-Partnern vornahm und somit keine Führungs- und Koordinierungsrolle im Vorfeld stattfand“, sagte Kiesewetter der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Dienstag).
Das Problem ist vor allem ein deutsches, denn die Schwierigkeiten bestehen insbesondere darin, Partner für das Bataillon mit Leopard 2A6 zu finden
„Das Problem ist vor allem ein deutsches, denn die Schwierigkeiten bestehen insbesondere darin, Partner für das Bataillon mit Leopard 2A6 zu finden“, sagte der CDU-Politiker. Es sei „rätselhaft“, warum sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ohne interne Absprache und ohne Rückkopplung mit der Bundeswehr“ auf die Lieferung von Kampfpanzern des vergleichsweise modernen Typs Leopard 2A6 festgelegt habe.
Kiesewetter moniert vor allem die zeitliche Verzögerung. „Es rächt sich nun, dass Scholz die Koordinierung und Führung einer Leopard-Allianz seit September 2022 abgelehnt hat.“ Das habe zu einem großen Zeitverlust für die Ukraine geführt und somit zu höheren Verlusten im Krieg gegen Russland beigetragen.
Leopard-Panzer unter Umständen „nicht rechtzeitig vor der russischen Offensive in der Ukraine“
Letztlich könne dies auch dazu führen, dass die Leopard-Panzer „nicht rechtzeitig vor der russischen Offensive in der Ukraine sind“. Zurzeit wird darüber spekuliert, dass Russland noch vor Eintreffen der westlichen Panzerlieferungen eine solche Offensive starten könnte.
Die Bundesregierung hatte am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard-Panzer vom Typ 2A6 zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte. Beide Staaten machen damit einen ersten Schritt, der zusammen mit Partnern zur Aufstellung von zwei ukrainischen Leopard-Bataillonen führen soll. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet.
Deutschland will auch fünf Leopard 2A6 als Ersatz bereithalten. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen anderer Staaten gibt, war die Angebotslage bei dem neueren Typ 2A6 zunächst dünn. Zwar gab Portugal am Wochenende eine Zusage, allerdings zunächst keine konkreten Details dazu bekannt. (dpa)