Der neue Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) habe ein „Grenzchaos“ ausgelöst, beklagen die Grünen. Sie verlangen Antworten auf detaillierte Fragen. Wer entscheidet über eine Zurückweisung? Wie viel kosten die Kontrollen? Und wer denkt an die Pendler?
Partei erwartet „Grenzchaos“Grüne verlangen von Dobrindt Antworten zum Grenzregime
Von Jan Sternberg
Lesezeit 2 Minuten
Schweiz, Kreuzlingen: Ein deutscher Bundespolizist steht am Zollamt Konstanz-Autobahn an der Grenze.
Copyright: Gian Ehrenzeller/KEYSTONE/dpa
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Die Grünen verlangen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Antworten auf einen Fragenkatalog zum neuen Grenzregime. Die Fragen liegen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) exklusiv vor. Fraktionschefin Britta Hasselmann, Fraktionsvize Konstantin von Notz sowie die Innenpolitiker Marcel Emmerich und Irene Mihalic werden die 18 Fragen am Montag einreichen. Dobrindt hat dann eine Woche Zeit für Antworten.
Dobrindt hatte angeordnet, dass auch Schutzsuchende zurückgewiesen werden können. Die Grünen-Abgeordneten verlangen Klarheit, wer genau darüber entscheidet, ob diese „Kann-Bestimmung“ umgesetzt wird. Sie wollen genau wissen, auf welcher Rechtsgrundlage zurückgewiesen wird. Die genaue Anzahl stationärer Kontrollstellen und die Kosten für deren Betrieb werden abgefragt, ebenso die ökonomischen Auswirkungen der geplanten Verschärfung der Binnengrenzkontrollen auf den grenzüberschreitenden Warenverkehr.
Auswirkungen für zehntausende Pendler
Präzise soll Dobrindt auflisten, „wie groß der erwartete zeitliche Mehraufwand je Grenzübertritt für den Personen- und Warenverkehr durch die geplanten schärferen Binnengrenzkontrollen“ sei. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die Auswirkungen für die Grenzpendlerinnen und Grenzpendler gering halten will, „wenn allein 33.500 Personen aus Frankreich und fast 95.000 Personen aus Polen aus beruflichen Gründen täglich über die deutsche Grenze pendeln“.
Die Abgeordneten wollen ebenfalls erfahren, wie mit „schutzsuchenden vulnerablen Personen“ verfahren wird, die nicht zurückgewiesen werden. Werden deren Aslyverfahren in Deutschland bearbeitet oder wird nach einem Dublin-Verfahren zunächst der zuständige Mitgliedstaat bestimmt? Und müsse dies nicht auch bei allen Schutzsuchenden geschehen, da die „Dublin-Verordnung Anwendungsvorrang vor deutschen Recht“ genieße?
Union fabriziere „Chaos an den Grenzen“
„Die neue Bundesregierung hat sich dafür entschieden auf eine Symbolpolitik zu setzen, die Europa schadet und Recht bricht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Marcel Emmerich, dem RND. „Das Vorgehen von Merz und Dobrindt ist ein klarer Affront gegenüber unseren europäischen Partnern und sorgt für ein peinliches Durcheinander. Statt auf mehr Zusammenarbeit setzt die Bundesregierung auf Abschottung und Alleingänge und fabriziert Chaos an den Grenzen.“
Die Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen seien „europarechtswidrig - früher oder später wird das die Bundesregierung einholen“, erwartet Emmerich.
An den Bundesinnenminister appelliert Emmerich: „Dobrindt muss die Öffentlichkeit endlich darüber aufklären, was er tut, das Chaos zügig beenden und für Klarheit sorgen. Dieses fatale Missmanagement ist ein politisches Fiasko: europafeindlich, wirtschaftsschädlich und gegenüber den Beamten der Bundespolizei und den Schutzsuchenden verantwortungslos.“