Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche.
„Können Krisenbewältigung nicht aus Normalhaushalt stemmen“SPD-Parteitag fordert indirekt Aussetzung der Schuldenbremse für 2024
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht beim ordentlichen Bundesparteitag der SPD.
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Die SPD hat sich angesichts der Haushaltskrise indirekt für die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 stark gemacht. „Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt“ müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten des Bundesparteitags am Samstag einstimmig. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche. Die Formulierung könnte aber Interpretationsspielraum zulassen.
Parteichefin Saskia Esken betonte: „Wir können nicht Krisenbewältigung aus dem Normalhaushalt stemmen.“ Die Ausnahmeregel der Schuldenbremse müsse nochmals gezogen werden. Die SPD sei nicht bereit, Mittel zur Bewältigung des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen durch Kürzungen im Sozialhaushalt zu finanzieren.
17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt
Mit dem Parteitagsbeschluss geht Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun in die weiteren Verhandlungen über den Bundeshaushalt mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef hat zuletzt wiederholt deutlich gemacht, die Argumente für eine Aussetzung der Schuldenbremse überzeugten ihn aktuell noch nicht.
Die drei Ampel-Spitzen ringen darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt für 2024 zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. Die FPD will dies allein durch Kürzungen unter anderem im Sozialen erreichen. SPD und Grüne dagegen vertreten die Haltung, dass Kredite aufgenommen werden müssen, um allzu einschneidende Sparrunden zu vermeiden. (dpa)