ParteitagSPD kritisiert Klimapolitik der Union scharf
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf dem Parteitag der SPD.
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Berlin – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat die Union für ihre Klimapolitik scharf angegriffen. „Wer wie CDU und CSU in der Klimapolitik hin und her springt zwischen Vollbremsung einerseits und dann halsbrecherischen Überholmanövern auf der anderen Seite, der ist ein Fall für Flensburg, dem gehört der Führerschein entzogen“, sagte er am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin. „Die müssen runter vom Steuer, das gilt auch in der Politik.“ Die Union sei „ein Risiko für die Allgemeinheit“ und schade dem Klima genauso wie der Wirtschaft, dem Wohlstand und dem Zusammenhalt.
Walter-Borjans warb dafür, Klimaschutz stets mit sozialen Gedanken zu verbinden. „Wer meint, das Eine dem Anderen opfern zu können, der wird auf ganzer Linie scheitern“, betonte er. Umweltministerin Svenja Schulze erklärte, der Ausstieg aus fossilen Energieträgern gelinge nur so, „dass wir die Wirtschaft zukunftsfähig machen wollen, dass wir sie nicht abwürgen“. Zu guter Klimapolitik gehöre auch gute Arbeit - mit Tarifbindung und Mitbestimmung in den grünen Industrien. „Das zusammenzubringen, das kann nur die SPD.“
Arbeitsminister Hubertus Heil betonte, die SPD wolle aus technischem Fortschritt sozialen Fortschritt machen. Die Union wolle nicht gestalten. Die Grünen hätten zwar hehre Ziele. Aber: „Wollen reicht nicht, man muss auch können.“
Wenn Technologien weiterentwickelt würden, sichere das Arbeitsplätze mit Zukunft, etwa in der Elektromobilität und in der Wasserstoffwirtschaft, sagte Walter-Borjans. Dafür aber müsse der Staat massiv investieren - nicht nur in den Klimaschutz, sondern auch in bezahlbares Wohnen und Sicherheit bei Jobverlust. „Wir wollen Verantwortung übernehmen für die Zukunft - aber wir wollen auch Verantwortung übernehmen für die Gegenwart.“
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Im Anschluss wollte die SPD das Klima-Kapitel ihres Parteiprogramms verabschieden. Die Sozialdemokraten versprechen darin Klimaneutralität bis spätestens 2045. Bis 2040 soll der Strom bereits vollständig aus Erneuerbaren Energien kommen. (dpa)