Österreichs Kanzler Karl Nehammer will als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft an die Österreicherinnen und Österreicher.

Österreichs Kanzler Nehammer: „Mit der SPÖ keine Einigung möglich“

„Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich“, erklärte Nehammer am Samstagabend via X.

Weiter sagte er: „Die Volkspartei steht zu ihren Versprechen: Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen.“

Die destruktiven Kräfte in der SPÖ haben laut Nehammer die Oberhand gewonnen

Nach dem Rückzug der liberalen Neos aus Dreier-Gesprächen über eine Koalition mit der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ am Freitag hatten ÖVP und SPÖ am Samstag vergeblich versucht, die Verhandlungen zu zweit fortzusetzen.

„Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben“, sagte Nehammer weiter. Gleichzeitig machte Nehammer klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. „Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten“, so Nehammer. Der Wirtschaftsflügel seiner Partei bevorzugt hingegen eine Koalition mit der FPÖ statt mit der SPÖ.

„Gibt keinen Spielraum“

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Die FPÖ hatte die Wahl im September gewonnen. Die drei Mitte-Parteien hatten danach versucht, eine Koalition zu schmieden und die Rechten von der Macht fernzuhalten. Sollte es nun zu Neuwahlen kommen, könnte die FPÖ laut jüngsten Umfragen mit einem noch deutlicheren Sieg rechnen als zuletzt. (jv/dpa/afp)