Polizei in NRWQuerdenker getarnt in Uniformen
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Köln – In einem Schreiben an alle 53 Kreispolizeibehörden in NRW warnt das Innenministerium vor der Gruppierung „Polizisten für Aufklärung e. V.“ Laut dem Staatschutz-Referat vertritt der Verein „Positionen der Corona-Leugner und Querdenker“. Ferner sehe man die verfassungsmäßige Ordnung als „gefährdet beziehungsweise außer Kraft gesetzt an“. Die Organisation sei mit verschiedenen Zweigen der Querdenker-Bewegung vernetzt und weise Bezüge zur AfD auf. Teilnehmer agierten besonders auf Twitter, Youtube und Telegram.
Bisher, so heißt es in dem zweiseitigen Papier vom 20. Januar, seien noch keine konkreten Bezüge zu Beamten in NRW aktenkundig. „Der Verein wirbt jedoch in aggressiver Weise um aktive und pensionierte Polizisten.“ Folglich fürchten die Staatsschützer, „dass zukünftig auch Polizeibeamte und – bedienstete aus Nordrhein-Westfalen Beiträge liken oder Mitglied des Vereins werden“. Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf bestätigte auf Anfrage, dass es sich um „einen authentischen Erlass handelt“. Zuerst hatte der „Focus“ darüber berichtet.
Wer steckt hinter den Corona-Verharmlosern in Uniform? Ende 2020 in Tangstedt (Schleswig-Holstein) gegründet, fungieren ehemalige und aktive Polizisten aus Süddeutschland als Leitfiguren. Von einer „Scheinpandemie“ ist da die Rede. Die Impfkampagne wird als Versuch am Menschen dargestellt, durch die Männer impotent würden.
„Versklavung durch die Maskenpflicht“
Vorsitzender des Vereins ist Karl Hilz. Der Hauptkommissar schied nach gut 40 Jahren im Dienst bei der Münchner Polizei aus. Im August trat er mit einer weißen Rose auf einer Kundgebung in Berlin auf, dem Symbol der Widerstandsgruppe um die Geschwister Scholl in der NS-Zeit. Tenor seiner Rede: Die Polizisten sollten gegen Weisungen ihrer Vorgesetzten „demonstrieren, wenn ihnen von der Politik Dinge befohlen werden, die unseren Grundwerten widersprechen“.
Ende November wetterte der Pensionär auf einer Demo in Anlehnung an die Diktatur im Dritten Reich gegen das „Ermächtigungsgesetz“ und meinte damit die neue Fassung der Infektionsschutzparagrafen. Auch sprach er von einer „Versklavung durch die Maskenpflicht“.
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Zu seinen Mitstreitern gehört etwa der inzwischen strafversetzte Polizeihauptkommissar aus Mittelfranken, Bernd Bayerlein. Er schimpft auf die „Lückenpresse“, die Informationen unterdrücke. Michael Fritsch, von der Polizeidirektion Hannover, gilt ebenfalls als Akteur in dem Verein. In einer Rede auf einer Querdenker-Demo soll er laut dem NDR zum Widerstand gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgerufen haben. „Wir haben keine Gewaltenteilung mehr. Wir haben eine völlige Willkür in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und davon müssen wir wegkommen.“ Auf einer Versammlung am Opernplatz in Hannover am 21. November bezeichnete er eingesetzte Kollegen „als gekaufte Söldner. Fritsch wurde inzwischen vom Dienst suspendiert.