Die europaweiten Proteste von Landwirten sind am Montag das wichtigste Thema beim Treffen der EU-Minister. Die Politiker wollen auf die Bedenken eingehen.
Proteste bei EU-MinistertreffenBauern kommen mit mehr als 1500 Traktoren nach Brüssel
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Anfang Februar in Brüssel: Die Bereitschaftspolizei nutzt Wasser, um Menschen während eines Protestes von Landwirten vor dem Europäischen Parlament zu zerstreuen.
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Tausende wütende Landwirte aus mehreren EU-Staaten wollen am Montag erneut das Europaviertel in Brüssel lahmlegen. Die Polizei bereitet sich mit einem Großaufgebot auf den Einsatz vor, um Ausschreitungen zu verhindern.
Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Sicherheitskreisen erfahren hat, rechnet die Polizei mit mehr als 1500 Traktoren, die in unmittelbarer Nähe des Rates der Europäischen Union gegen die EU-Agrarpolitik demonstrieren dürfen. Dort kommen an diesem Montag die Agrarminister der 27 Mitgliedsstaaten zusammen, auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich angekündigt. Top-Thema auf der Agenda sind die anhaltenden und europaweiten Proteste der Landwirte.
„Die weit verbreiteten Proteste der Landwirte sind für uns alle besorgniserregend“, erklärte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vor dem Treffen mit den Ministern in einem Brief ans EU-Parlament. „Und ich stimme mit Ihnen überein, dass wir schnell handeln müssen.“
Bauern fürchten durch neue Vorschriften weitere Kosten
Die Umweltschutzmaßnahmen der EU, die mit zusätzlichen Kosten und Vorschriften einhergehen, sind den Bauern ein Dorn im Auge. Nun hat die EU-Kommission ein ganzes Paket mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau geschnürt, das sowohl kurz- als auch mittelfristige Maßnahmen umfasst. Erstmals beraten die EU-Staaten am Montag über die vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Pläne sehen weniger Kontrollen für Landwirte und Ausnahmen von bestimmten Vorgaben für kleine Betriebe mit weniger als zehn Hektar Land vor.
Zur Debatte steht auch die Vorschrift, dass 4 Prozent der Ackerfläche brachliegen muss, um der Artenvielfalt Schutz einzuräumen. Bisher erhalten die Bauern im Gegenzug Ausgleichszahlungen aus EU-Töpfen, künftig könnten sie Zwischenfrüchte, Linsen oder Erbsen anbauen.
Cem Özdemir hofft auf normalen Ton, „ohne dass man sich anbrüllt“
„Die Ratssitzung wird der erste Schritt sein, um auf die Bedenken der Landwirte einzugehen“, sagte ein EU-Diplomat dem RND. Anschließend soll die Diskussion im EU-Sonderausschuss Landwirtschaft vertieft werden. Deutschland will sich dafür einsetzen, dass trotz Zugeständnissen an die Landwirte der Artenschutz nicht auf der Strecke bleibt.
Am Wochenende hatte Özdemir im „Tagesspiegel“ besonnene Gespräche angemahnt, um die Konflikte zwischen Landwirtschaft und Politik zu bewältigen. Man müsse sich wieder in einem normalen Ton zusammensetzen und die Probleme vernünftig lösen, „ohne dass man sich anbrüllt“.
In Brüssel hatten bereits Anfang des Monats Landwirte aus mehreren Ländern mit mehr als 1000 Traktoren vor dem EU-Parlament und anderen Institutionen protestiert. Sie zündeten Feuerwerkskörper, warfen Eier und stimmten Hupkonzerte an, errichteten brennende Barrikaden und rissen eine Statue nieder.