Nicht erst, seit Donald Trump vor knapp einem Jahr sein Amt als US-Präsident angetreten hat, gibt es Debatten um seinen Geisteszustand. Eine eventuelle psychische Erkrankung Trumps könnte tatsächlich dazu führen, dass der Populist seinen Posten verliert. Das ist theoretisch denkbar, praktisch jedoch nicht sehr wahrscheinlich.

Welche verfassungsrechtlichen Grundsätze müssten beachtet werden?

Der 25. Zusatz zur US-Verfassung aus dem Jahr 1967 regelt die Entfernung eines Präsidenten aus seinem Amt vor dem Ende einer Wahlperiode. Dazu müssten der US-Vizepräsident und die Mehrheit der Kabinettsmitglieder feststellen, dass der Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben. Wenn dann auch noch der US-Kongress mit einer Zweidrittel-Mehrheit diesem Votum folgte, dann müsste der Amtsinhaber seinen Schreibtisch räumen.

Was genau sagt der 25. Verfassungszusatz?

Im Satz 4 des Zusatzes heißt es in allgemeinen Worten, eine Amtsenthebung könne erfolgen, wenn der Präsident nicht mehr in der Lage, sein Amt auszuüben. Das ist das Problem: Der Begriff Amtsunfähigkeit ist nicht genau definiert. Ursprünglich war der Verfassungszusatz für den Fall gedacht, dass ein Präsident erkennbar erkrankt ist. Das ist aber im Falle Trumps zumindest umstritten.

Was sagen Psychiater über Trump?

Die Psychiatrieprofessorin der Universität Yale, Bandy Lee, hat jetzt erklärt: „Wir denken, dass die Twitterausbrüche Anzeichen eines Zusammenbrechens unter Stress sind. Trump wird es schlechter gehen und er wird mit dem zunehmenden Druck der Präsidentschaft immer unkontrollierbarer werden.“ Lee hat an einem im Oktober erschienenen Buch mitgewirkt, in dem zwei Dutzend US-Psychiater und Psychologen Trump krankhaften Narzissmus vorwerfen. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass Trump eine Gefahr für die USA darstelle. Die Diagnose blieb allerdings nicht ohne Widerspruch. Jeffrey Liebermann, ein ehemaliger Präsident der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung, nannte die Aufsatz-Sammlung „geschmacklose, maßlose und einfältige Boulevard-Psychiatrie“. Die Vereinigung lehnt Ferndiagnosen von Patienten, die im öffentlichen Leben stehen, grundsätzlich ab. Andere Experten warnen davor, die Parameter der Psychiatrie gegen einen Präsidenten anzuwenden, dessen Politik abgelehnt wird. Das sei eine Gefahr für die Demokratie.

Warum ist eine Amtsenthebung Trumps nach dem 25. Verfassungszusatz wenig wahrscheinlich?

Trump wird es aller Wahrscheinlichkeit nach vehement ablehnen, sich von einer ärztlichen Kommission untersuchen lassen, die ein Gutachten über die Frage erstellt, ob der Präsident amtsunfähig ist. Alternativ müssten Vizepräsident Mike Pence sowie jeweils Mehrheiten im Kabinett und im Kongress die Amtsunfähigkeit des Präsidenten feststellen. Dazu wird es aber ebenfalls mit größter Wahrscheinlichkeit nicht kommen. Die Mehrheit der Kongress-Republikaner steht bislang hinter Trump, und auch in seiner Wählerschaft ist der Populist beliebt wie eh und je.