Oppositionsführer Friedrich Merz reist von Sonntag bis Dienstag nach Israel. Der CDU-Chef will dem Land nach dem brutalen Terrorangriff der Hamas seine Solidarität überbringen. Derweil droht der Gaza-Krieg weiter zu eskalieren.
Reise bis DienstagWas Friedrich Merz in Israel vorhat
Von Alisha Mendgen
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Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Chef der Unions-Bundestagsfraktion, legt 2023 bei seinem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz in der Halle des Gedenkens nieder. In dieser Woche reist er erneut nach Israel.
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Der jüngste Besuch von Friedrich Merz in Israel ist nicht mal ein Jahr her. Doch wenn der Oppositionsführer am Sonntag erneut am Flughafen Ben Gurion landet, wird alles anders sein.
1200 Menschen hat die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober und an den darauffolgenden Tagen getötet. So viele Jüdinnen und Juden sind seit dem Holocaust nicht mehr an einem Tag ermordet worden. Rund 136 Geiseln sind noch in der Gewalt der Hamas - etwas über Hundert sind am Leben. Und Israel befindet sich seit vier Monaten mit der Hamas im Krieg, der bisher zu Zehntausenden Opfern im Gazastreifen geführt hat.
Oppositionsführer Merz, der gemeinsam mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und Jens Spahn sowie der Vizevorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann, in das Land reist, will Israel seine Solidarität aussprechen. Merz besucht ein Krankenhaus mit Verwundeten.
Treffen mit Benjamin Netanjahu am Montag
Ein Treffen mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu ist für Montag ebenfalls geplant. Zudem trifft der CDU-Chef den Staatspräsidenten Jitzchak Herzog und Oppositionsführer Yair Lapid. Merz sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), er wolle auch über die „regionale Sicherheitslage und Wege zur Beendigung des Gaza-Krieges“ sprechen.
Der Krieg droht derweil weiter zu eskalieren. Netanjahu will zur Zerschlagung der Hamas im Gazastreifen weiter vordringen - in die Stadt Rafah, wo sich derzeit mehr als eine Million Zivilisten befinden sollen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte jüngst im RND-Interview eindringlich davor.
Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium sind fast 27.000 Palästinenser im Krieg ums Leben gekommen. Die Zahl lässt sich nicht unabhängig überprüfen. US-Außenminister Tony Blinken, der vor wenigen Tagen noch in Israel war, wandte sich mit scharfer Tonlage an die israelische Führung. Die Entmenschlichung, die Israel bei dem Massaker durch die Hamas im Oktober erlebt habe, könne „kein Freibrief“ sein, um selbst andere zu entmenschlichen, sagte der US-Politiker nach Gesprächen in Tel Aviv.
Westen versucht zu vermitteln
Auch in Teilen der israelischen Bevölkerung wird Kritik am Fokus auf die Offensive lauter. Die Angehörigen der Geiseln dringen auf einen Deal mit der Hamas zur Freilassung der Verschleppten. Netanjahu lehnte Forderungen der Hamas - etwa einen Waffenstillstand und die Freilassung von 1500 palästinensischen Häftlingen - ab. Aus israelischer Sicht ist im Rahmen einer Vereinbarung eine vorübergehende Feuerpause denkbar. Die von der Islamistenorganisation gestellten Bedingungen würden zu einem weiteren Massaker wie dem am 7. Oktober führen, warnte Netanjahu. Hinter den Kulissen versucht auch der Westen, zu vermitteln.
Merz, der als Vertreter der Opposition wenig ausrichten kann, dürfte es bei der Reise vor allem um ein Signal an die israelische Bevölkerung und an die Jüdinnen und Juden in Deutschland gehen. Der CDU-Politiker zeigte sich zuletzt immer wieder besorgt über den Antisemitismus in Deutschland. Er besuchte vergangenes Jahr die Schulklasse eines jüdischen Gymnasiums in Berlin, um zu erfahren, wie es ihnen seit dem Terrorangriff ergangen ist. Beim Kongress der Jungen Union im Oktober 2023 forderte Merz den Parteinachwuchs unter Tränen auf, jüdischen Mitbürgern die Solidarität auszudrücken und ihnen Unterstützung anzubieten.
Friedrich Merz: Schweden und Finnland besucht
Es ist Merz‘ zweite Reise ins Ausland seit Jahresbeginn. Erst kürzlich besuchte der Parteivorsitzende Schweden und Finnland. Im Dezember traf er in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Merz, der selber keine Regierungserfahrung hat, dürfte die Reisen auch nutzen, um sein außenpolitisches Profil aufzupolieren. Der Parteichef ist aktuell Favorit für die Kanzlerkandidatur der Union. Erfahrung im Umgang mit ausländischen Regierungschefs gilt dabei als wichtige Qualifikation.
So war es auch bei Alt-Kanzlerin Angela Merkel, die nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden im April 2000 unter anderem die Türkei besuchte und Kontakte in die USA knüpfte. Das Renommee und die Kontakte konnte sie ab 2005 nutzen.