Tausende Menschen haben am Samstag im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Als parlamentarischer Beobachter war nach eigenen Angaben auch der Linken-Politiker Nam Duy Nguyen in Riesa vor Ort – und erhebt nun schwere Vorwürfe gegenüber der Polizei.

„Mein Begleiter und ich wurden dort von der Polizei niedergeschlagen, obwohl ich mich deutlich als parlamentarischer Beobachter aufhielt und meinen Abgeordnetenausweis zeigte“, erklärte Nguyen am Samstagabend auf der Plattform X. „Ich war mehrere Sekunden bewusstlos und hätte schwer verletzt werden können.“

Vorwürfe gegen Polizei: „Ich war mehrere Sekunden bewusstlos“

Nach eigenen Angaben hat der Linken-Politiker bereits eine Anzeige gegen den handelnden Polizeibeamten gestellt. „Die Polizei in Deutschland schlägt mitten im Wahlkampf einen demokratisch gewählten Abgeordneten bewusstlos, damit die AfD ihren Parteitag abhalten kann. Das muss Konsequenzen haben“, schrieb Nguyen bei X weiter.

Nicht nur er, sondern „viele andere Menschen“ hätten am Samstag in Riese „brutale Polizeigewalt“ erlebt, so der Linken-Politiker. „Auch das darf nicht konsequenzlos bleiben“, so Nguyen. „Das Demonstrationsrecht gilt für alle Menschen gleichermaßen und muss gewahrt werden.“

Große Proteste gegen AfD-Parteitag in Riesa

Die Protestierer waren bereits am frühen Morgen mit Bussen und Zügen nach Riesa gereist und hatten dort wichtige Zufahrtsstraßen blockiert. Die Stimmung war teils aufgeheizt, vielerorts standen sich Demonstranten und Polizei gegenüber.

Sechs Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt, bis zum Nachmittag registrierte die Polizei 34 Straftaten – unter anderem wird wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt.

Sachsens Innenminister kündigte rasche Aufklärung an

Sachsens Innenminister Armin Schuster kündigte im Fall Nguyen unterdessen rasche Aufklärung an. „Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist völlig klar, dass im Rahmen der Einsatzauswertung diesem Vorfall eine ganz besondere Aufmerksamkeit zukommen muss.“

Einzelne Situationen in Riesa hätten schwierige Polizeieinsätze erforderlich gemacht, erklärte Schuster. „Es gab verschiedene Gemengelagen und hitzige Situationen, in denen die Polizei mit robustem Handeln Ordnung durchgesetzt hat“, so der Minister.

Polizei mit Einsatz bei AfD-Parteitag zufrieden: „Ziele erreicht“

Bereits vor dem Bekanntwerden dieses Falls war Kritik am Einsatz der Polizei laut geworden. Das Bündnis „Widersetzen“ warf der Polizei vor, Demonstranten zum Teil nicht zur Kundgebung durchgelassen zu haben – es sei zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gekommen.

Seitens der Polizei fiel die Bewertung des Einsatzes hingegen positiv aus. „Wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt. Damit sind wir unserer Verpflichtung, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen, nachgekommen“, sagte der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig.

Nguyen: „Gemeinsam können wir den drohenden Faschismus verhindern“

Gleichzeitig habe die Polizei den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht und damit das Recht auf Versammlungsfreiheit gewahrt. Seit 3.00 Uhr war die Polizei in Riesa im Großeinsatz, sie wurde von der Bundespolizei und Landespolizeien aus zehn Bundesländern unterstützt.

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Tausende protestieren gegen AfD-Parteitag in Riesa

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Auch das Fazit von Nguyen fiel schlussendlich positiv aus. „Ich lag zwar kurz am Boden, habe mich aber heute sehr stark gefühlt. Dank euch allen, den 1000en von Menschen, die sich mutig und Schulter an Schulter der menschenverachtenden Politik der AfD widersetzt haben“, schrieb er bei X. „Gemeinsam können wir den drohenden Faschismus in unserem Land verhindern. Wenn wir uns organisieren, sind wir stark.“ (das/dpa/afp)