Robert Habeck„Die Grünen stehen für all das, was Putin und seine Trolle hassen“
Der deutsche Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck spricht auf dem Parteitag der Grünen
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Bonn – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum entschlossenen Widerstand gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen. „Putin darf nicht gewinnen, nicht auf dem Schlachtfeld und nicht bei dem Wirtschaftskrieg gegen Europa und gegen Deutschland“, erklärte der frühere Grünen-Chef beim Bundesparteitag seiner Partei am Freitag in Bonn.
„Investieren wir uns raus aus dieser Krise“, appellierte Habeck mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts mit Russland. Er versprach: „Wir werden niemals Ursache und Wirkung verwechseln.“ Viele Grüne erlebten Anfeindungen, fuhr Habeck fort. „Weil wir für all das stehen, was Putin und seine deutschen Trolle hassen.“
„Es lohnt sich, in der Regierung zu sein“
Habeck zog eine positive Bilanz der grünen Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und FDP. „Es lohnt sich, in der Regierung zu sein.“ Er verwies unter anderem auf die Nachfolge für das 9-Euro-Ticket, den Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde, eine neues Einwanderungsrecht und die Regeln für mehr Tierwohl.
Zur Stimmung in der Koalition sagte er: „Ich will nicht schönreden, dass es an vielen Stellen manchmal hakt. Und es ist auch gar nicht schön, manchmal, auch gar nicht schön anzugucken, da will ich nicht drüber hinwegreden.“Er sei seit 20 Jahren bei den Grünen, sagte Habeck. „Nie habe ich mich so zuhause gefühlt wie in dieser Phase, und nie war ich so stolz auf diese Partei.“ Habeck wurde für seine Rede von den Delegierten gefeiert und immer wieder von Applaus unterbrochen.
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Kritik von einzelnen Delegierten gab es an den Entlastungspakten der Bundesregierung, die den als Folge des Krieges gestiegenen Energiepreisen entgegenwirken sollen. Hier werde zu viel Geld nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt, sagte Susanne Hilbrecht aus Dithmarschen. Die baden-württembergische Landesvorsitzende, Lena Schwelling, forderte angesichts notwendiger Hilfen für Menschen mit geringen Einkommen auch einen kritischen Blick auf Ausgaben und Vorschriften, die Städte und Gemeinden belasteten. „Wir müssen das Wünschenswerte vom Notwendigen unterscheiden“, verlangte sie. (dpa)