Heiz-DebatteHabeck will Energieeinsparung „zur Not auch gesetzlich“ durchdrücken
Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der jüngsten Drosselung russischer Gaslieferungen nach Deutschland die Durchsetzung von Energie-Sparmaßnahmen mit gesetzlichen Mitteln ins Spiel gebracht. Sollten die Gasspeichermengen nicht zunehmen, „dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen“, sagte Habeck am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Noch sei dies aber nicht nötig, da die Speicherstände mit 56 Prozent „überdurchschnittlich gut“ gefüllt seien. Habeck sprach von einer „ernsten Lage“. Für die nächste Zeit sei die Versorgungssicherheit gewährleistet, betonte er. Allerdings sei klar: „Wir können nicht mit 56 Prozent Speicher in den Winter gehen. Dann müssen die voll sein.“
Habeck appelliert zum Energiesparen
An die Menschen und Unternehmen appellierte er, jetzt Gas einzusparen. Zu den möglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung äußerte sich Habeck nicht konkret.
Forderungen unter anderem aus der Wohnungswirtschaft, bei Gasmangel die vorgeschriebene Mindesttemperatur in Mietwohnungen abzusenken, sagte der Vize-Kanzler, damit habe sich die Regierung noch nicht intensiv befasst. Bei einer Gasknappheit im Winter wäre der erste naheliegende Schritt, Heizkraftwerke mit Kohle statt Gas zu befeuern, sagte er. Eine gesetzliche Absenkung der Mindesttemperatur sei eher ein letzter Schritt.
Debatte um gesetzliche Mindesttemperatur in Wohnungen
Die Bundesnetzagentur betonte am Donnerstag, dass die Gasversorgung in Deutschland stabil sei. Sie brachte zudem auch eine Absenkung der gesetzlichen Mindesttemperatur in Wohnungen ins Spiel. „Im Mietrecht gibt es Vorgaben, wonach der Vermieter die Heizungsanlage während der Heizperiode so einstellen muss, dass eine Mindesttemperatur zwischen 20 und 22 Grad Celsius erreicht wird. Der Staat könnte die Heiz-Vorgaben für Vermieter zeitweise senken. Darüber diskutieren wir mit der Politik“, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur.
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In der Debatte um mögliche Gasengpässe in Deutschland hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. „Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig“, sagte Geywitz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat hingegen Änderungen von rechtlichen Rahmenbedingungen gefordert, um die Einsparung von Energie zu erleichtern. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies in der „Rheinischen Post“ (Freitag) darauf hin, dass Vermieter verpflichtet seien, eine Temperatur von 20 bis 24 Grad zu gewährleisten. „Das muss geändert werden. Auch eine Wohnung mit 18 oder 19 Grad kann noch gut bewohnt werden und dieses vergleichsweise kleine Opfer sollten alle mittragen können“, sagte Landsberg. (mab/dpa/afp)