Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Russland und Ungarn preschen mit ihren Reaktionen voraus.
Urteil gegen Marine Le PenRussland empört sich über „Verletzung demokratischer Normen“
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen verlässt den Gerichtssaal, nachdem ein französisches Gericht sie in einem Veruntreuungsfall für schuldig befunden hat.
Copyright: Thibault Camus/AP/dpa
Ein Gericht in Paris hat entschieden, dass die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete ab sofort nicht bei Wahlen antreten darf.
Das Urteil bedeutet auch, dass das Verbot im Fall einer Berufung zunächst weiter bestehen bleibt, und sich Le Pens Aussichten stark verringern, bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Jahr 2027 anzutreten.
Darüber hinaus verurteilte das Gericht Le Pen am Montag zu vier Jahren Haft. Davon seien zwei auf Bewährung ausgesetzt. Die übrigen zwei sollen durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden, wie die Richterin in Paris am Montag urteilte.
Eine öffentliche Stellungnahme von Le Pen, die das Gericht noch während der Urteilsverkündung verließ, gab es bislang nicht. Der französische TV-Sender TF1 kündigte für Montagabend aber sofort ein großes Interview für 20 Uhr an. Die 56-Jährige bestätigte das Gespräch auf der Plattform X.
Kreml-Sprecher Peskow: „Verletzung demokratischer Normen“
Nach dem bemerkenswerten und möglicherweise folgenschweren Urteil gegen die französische Rechtspopulistin reagierte derweil bereits der Kreml mit einiger Empörung.
Sprecher Dmitri Peskow warf europäischen Regierungen grundsätzlich die Verletzung demokratischer Regeln vor. „Immer mehr europäische Hauptstädte beschreiten den Weg der Verletzung demokratischer Normen“, sagte Peskow am Montag in Moskau angesprochen auf das Gerichtsurteil.
Bereits seit Jahren wird Le Pen eine enge Verbindung nach Russland nachgesagt. Im März 2017 etwa war die Politikerin etwa im Kreml zu Gast. Damals reisten zwar auch andere Politiker nach Russland, doch dass der russische Präsident Oppositionspolitiker empfängt, war damals schon bemerkenswert – zumal kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen. Damals führte sie Wahlkampf gegen Macron. Dabei versprach sie ein Referendum über einen Nato-Austritt.
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen gibt mit dem russischen Wladimir Putin, im Kreml die Hand. Kremlchef Wladimir Putin hat 2017 Marine Le Pen in Moskau empfangen.
Copyright: Mikhail Klimentyev/POOL SPUTNIK KREMLIN/AP/dpa
Im Juli 2024 erklärte sie zudem, dass sie im Falle eines Wahlerfolgs ihres rechtsnationalen Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen verhindern wolle, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann.
Empörung bei Europas Rechtspopulisten – Viktor Orban: „Ich bin Marine!“
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sprach unterdessen ebenso seine Unterstützung in Richtung Le Pen aus. „Ich bin Marine!“, erklärte Orban kurz nach der Urteilsverkündung am Montag auf Französisch im Onlinedienst X.
Der Rechtsnationalist gilt als enger Verbündeter Le Pens und hatte sie in der Vergangenheit aufgerufen weiterzukämpfen, wie andere verurteilte „Patrioten“.
Russland pflegt zu vielen rechtspopulistischen Parteien Europas gute Kontakte und wird immer wieder der Einmischung in Wahlen in westlichen Demokratien bezichtigt. Parteien wie der RN vertreten häufig pro-russische Positionen.
Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini stellte sich ebenfalls an die Seite von Le Pen. Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega sprach von einer „Kriegserklärung“, mit der man die frühere Präsidentschaftskandidatin aus dem politischen Leben ausschließen wolle. Solch ein Vorgehen sei auch aus anderen Ländern wie Rumänien bekannt. Salvini fügte hinzu: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir bleiben nicht stehen: Volle Kraft voraus, meine Freundin!“.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich im Onlinedienst X „schockiert über das unglaublich harte Urteil“ gegen Le Pen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass „sie die Berufung gewinnen und die Präsidentin Frankreichs werden wird“.
Politisches Desaster für Marine Le Pen und ihre Partei
Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses durchaus ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden.
Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel - auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.