Russische Regierung tritt zurückPutin schlägt neuen Regierungschef vor
Wladimir Putin, (l) Präsident von Russland, spricht mit Michail Mischustin, Leiter der russischen Steuerbehörde während ihres Treffens im Kreml.
Copyright: dpa
Moskau – Der russische Premierminister Dimitri Medwedew hat bekanntgegeben, dass die Regierung zurücktritt.
Wladimir Putin plant Verfassungsänderungen
Die Erklärung folgte kurz nach einem Treffen zwischen Medwedew und Präsident Wladimir Putin, dem Putins „Rede zur Lage der Nation“ am Mittwochmorgen vorausging. Darin hatte Putin eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen können.
Medwedew sagte, er wolle dem Präsidenten mit dem Rücktritt die Möglichkeit geben, die geplanten Veränderungen im Land einzuleiten. Putin hat den Rücktritt des Kabinetts angenommen und darum gebeten, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung fortzuführen. Medwedew soll nach Angaben Putins nun Chef des Sicherheitsrates werden.
Der Kremlchef dankte der Regierung für ihre Arbeit und sagte dazu: „Nicht alles hat natürlich geklappt. Aber das funktioniert nie in vollem Umfang.“ Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck und galt als nicht sonderlich beliebt. (red, dpa, afp)
Putin schlägt neuen Regierungschef vor
Nach dem unerwarteten Rücktritt der russischen Regierung hat Präsident Wladimir Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf den Kreml. Als Reaktion auf von Putin angekündigte Verfassungsreformen hatte zuvor Regierungschef Dmitri Medwedew den Rücktritt seiner Regierung verkündet. Der 53 Jahre alte Mischustin leitet die russische Steuerbehörde seit 2010 und gilt als weitgehend unbekannt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Das Parlament muss seiner Ernennung binnen einer Woche zustimmen. Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen. Die wichtigsten Reformen betreffen eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung. Es soll künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bislang bestätigt die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef. Es handele sich um eine „erhebliche“ Änderung, für die Russland „reif“ genug sei, sagte Putin. Beide Parlamentskammern werden von Pro-Putin-Kräften dominiert, die sich dem Wunsch des Kreml-Chefs nie widersetzen
Weitere Informationen folgen in Kürze.