Der erste schwarz-rote Schritt ist in Windeseile erfolgt – und es ist ein riesengroßer. Gerade mal zehn Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. Zu anderen Zeiten haben sich Koalitionspartner da gerade mal zu ihren allerersten Sondierungsgesprächen getroffen. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu.
Das ist der richtige Weg. Denn dass Wirtschaftswachstum, Kürzungen beim Bürgergeld und Einsparungen über die Migrationspolitik reichen, um den riesigen Finanzbedarf zu decken, war schon im Wahlkampf unrealistisch. Aber die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wollte der rot-grünen Restregierung keinen Erfolg mehr gönnen.
Nun musste Merz eine rasante 180-Grad-Wende hinlegen. Es blieb ihm nichts anderes übrig. Der Finanzbedarf für die Sicherheitspolitik ist nicht erst seit dieser Woche riesig, die jüngsten Ausfälle von US-Präsident Donald Trump haben dies nur noch einmal in großer Brutalität bestätigt. Und es ist wichtig, auch für zentrale Alltagsprobleme und für die Wirtschaft Geld übrig zu haben, statt die Stimmung mit ständiger Knappserei weiter zu verschlechtern.
Es gibt nun also einen gemeinsamen schwarz-roten Beschluss, es gibt erste gemeinsame Fotos. Und weil die Union ihre Blockade bei der Schuldenbremse aufgegeben hat, könnten nun tatsächlich auch die Grünen ins Boot geholt werden. Ohne sie wird der schwarz-rote Finanzplan im Bundestag nicht die nötige Mehrheit bekommen.
Das Problem ist: Die Union hat die Grünen im Wahlkampf als Partei zur Seite gewedelt, mit der unmöglich zusammenzuarbeiten sei. Das war völlig überzogen und wenig weitsichtig. So hat Merz auf seinem Weg zur Kanzlerschaft vor diesem großen und mutigen Schritt doch auch seine Schwächen gezeigt: zu viel Taktiererei und zu wenig Weitsicht. (RND)
