Schulen sollten ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln, sagt Bettina Stark-Watzinger. Es wird scharfe Kritik laut.
„Hilft nicht, Kindern Angst zu machen“Bildungsministerin will Schüler auf möglichen Krieg vorbereiten
Von David Schmitz
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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger betont die Bedeutung des Zivilschutzes - auch an Schulen.
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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht die Schulen in der Verantwortung, junge Menschen auf den Kriegsfall vorzubereiten. „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“
Stark-Watzinger sprach sich dafür aus, Zivilschutzübungen an Schulen abzuhalten. Sie verwies auf Großbritannien. „Dort gehören Übungen für den Katastrophenfall an Schulen zum Alltag. Davon können wir lernen“, sagte die Ministerin. Junge Menschen müssten die Bedrohungen der Freiheit kennen und mit den Gefahren umgehen können. Das müsse kein eigenes Schulfach, aber Lerninhalt sein.
Stark-Watzinger fordert „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“
Die Ministerin rief die Schulen auf, ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ zu entwickeln. „Ich halte es für wichtig, dass Jugendoffiziere in die Schulen kommen und berichten, was die Bundeswehr für unsere Sicherheit tut“, sagte die FDP-Politikerin. Dass es da Vorbehalte gebe, könne sie nicht nachvollziehen.
Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnt Stark-Watzinger ab. Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht nannte sie „derzeit verfehlt“. Die Wehrpflicht sei ausgesetzt worden, weil sie verfassungsrechtlich nicht mehr tragbar gewesen sei. Man dürfe jetzt nicht davon ablenken, was gerade wirklich notwendig sei, nämlich die Bundeswehr so auszustatten, dass sie verteidigungsfähig sei.
Kritik an Stark-Watzinger: „Es hilft nicht, Kindern Angst zu machen“
Der Vorstoß der FDP-Politikerin sorgte am Samstag für Kritik. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete die Aussagen der Bundesbildungsministerin als nicht nachvollziehbar. In dem Bereich passiere bereits eine ganze Menge, Konzepte würden auch nachjustiert, erklärte Hubig.
„Es hilft nicht, der Bevölkerung und insbesondere Kindern und Jugendlichen Angst zu machen“, kritisierte unterdessen die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Samstag. „Es ist Aufgabe des Bundes, sich um Fragen des Zivilschutzes und der äußeren Sicherheit zu sorgen.“
Auch Linke, BSW und AfD reagieren ablehnend auf Vorstoß von Stark-Watzinger
Prien, die auch Koordinatorin der Unionsländer in der Kultusministerkonferenz (KMK) ist, betonte, das Thema müsse sensibel und mit großer Ernsthaftigkeit diskutiert werden. „In den Ländern kümmern wir Kultusministerinnen und Kultusminister uns darum, für mehr Verständnis von sicherheitspolitischen Fragen zu sorgen“, sagte Prien. „In Schleswig-Holstein tun wir das schon seit 2021 konsequent zum Beispiel durch unsere Kooperationsvereinbarung mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr.“
Kritik an dem Vorstoß Stark-Watzingers wurde derweil auch bei Linken, BSW und AfD laut. BSW-Politiker Fabio De Masi kritisierte auf X (vormals Twitter) die Schwerpunktsetzung der Ministerin. Während sich die „Bildungsungleichheit dramatisch verschärft“ habe und viele Kinder nicht mehr „vernünftig lesen, rechnen oder schwimmen“ könnten, sorge Stark-Watzinger sich um „Übungen mit Offizieren für Katastrophen“, kritisierte De Masi. „Die Katastrophe ist die Ampel“, fügte De Masi an.
Schüler auf Kriegsfall vorbereiten? „Irgendetwas läuft gewaltig falsch hier“
Ähnlich äußerte sich auch Linken-Politikerin Özlem Alev Demirel. „Irgendetwas läuft gewaltig falsch hier“, schrieb sie bei X. „Wie zynisch kann man eigentlich sein? Wie kriegsbesoffen ist diese Ampel-Regierung?“, fragte sie in einem Video beim Kurznachrichtendienst.
Auch AfD-Chefin Alice Weidel äußerte sich bei X zum Vorstoß von Stark-Watzinger. „Angst und Schrecken in Schulen zu verbreiten, sieht die Ampel als probates Mittel, um ihre irre Politik durchzusetzen“, schrieb Weidel, ohne zu erklären, welche Politik damit genau gemeint sein sollte. „Diese Regierung muss weg“, fügte Weidel hinzu. (mit dpa)