Seiten über Seiten ungelöster Konflikte wird die sogenannte 19er-Runde ab Freitag durchgehen müssen. Dann tritt die Hauptverhandlungsgruppe, die aus zehn Unionspolitikern sowie neun Sozialdemokraten besteht, erneut im Willy-Brandt-Haus zusammen. „Vertraulich“, wie CDU, CSU und SPD mitteilen. Und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus und in der Bayerischen Landesvertretung. „Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an“, heißt es noch.

Die Stimmung ist nach der Arbeitsgruppen-Phase, in der über 200 Fachpolitiker miteinander verhandelt hatten, angespannt. Dass reihenweise Ergebnispapiere durchsickerten, wirkte nicht gerade vertrauensbildend auf die Koalitionäre in spe. Ohnehin ist man in den Gesprächen nicht weit gekommen: Kernpunkte in den Finanzen, in der Migration oder in der Sozialpolitik bleiben trotz stundenlanger Verhandlungen strittig.

Gegenseitige Vorwürfe

In der Union ist man erzürnt, wie links die SPD aufgetreten sei und insbesondere in der Migrationspolitik keinen Politikwechsel mitmachen wolle. Das wollten doch selbst die SPD-Wähler, heißt es verärgert. Bei den Sozialdemokraten heißt es dagegen, die Migrationspolitik sei nicht für juristische Abenteuer geeignet. Hier habe die Union wie bei den Finanzen im Wahlkampf zu viel versprochen.

Angesichts der vielen strittigen Themen, mit denen Union und SPD nun in die entscheidende Phase eintreten, sinken laut Umfragen bereits die Erwartungen in der Bevölkerung an eine Koalition des Aufbruchs. Auf die Frage, ob er für positive Überraschungen garantieren könne, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Nein, Garantien kann man in Verhandlungen nie geben, aber ich glaube schon, dass die Bürgerinnen und Bürger danach sehen werden, dass wir ihre Sorgen und Ängste sehr ernst nehmen und adäquate Antworten geben.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits im Wahlkampf schon einmal mit seiner Richtlinienkompetenz als möglicher Kanzler gewunken. Miersch mahnte: „Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben. Man braucht Empathie auch für die Koalitionspartner. Und ein Kanzler, der die Richtlinienkompetenz zur Normalsache macht, der wird immer scheitern.“

Viele in der CDU wünschen sich Machtwort von Merz

Viele in der Union wünschen sich aber genau das: ein Machtwort von Merz. In der CDU ist Druck auf dem Kessel, da große Teile der Partei bereits das Gefühl haben, der SPD mit dem Schuldenpaket weit entgegengekommen zu sein. Obwohl auch die Unionsländer ein großes Interesse an dem Infrastruktur-Sondervermögen hatten.

Aber viele Christdemokraten an der Basis schauen kritisch darauf - so kritisch sogar, dass sie ihrer Partei den Rücken kehren. Im mecklenburg-vorpommerischen Kühlungsborn ist fast der ganze CDU-Stadtverband aus der Partei ausgetreten. Insgesamt finde sich „der Wahlsieger CDU in den laufenden Gesprächen kaum bis gar nicht wieder“, lautet das Urteil der Christdemokraten dort. Eine Kritik, die viele Politikerinnen und Politiker gerade in ihren Wahlkreisen zu hören bekommen.

Regierungsbildung

„Groko“, „Schuko“, „Blackrot“ – Namenssuche für Koalition

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Eigentlich wollte sich Merz bereits in der Woche nach Ostern zum Kanzler wählen lassen, sowohl Union und SPD aber treten auf die Bremse. Erst muss der Koalitionsvertrag stehen, dann sollen die SPD-Mitglieder sowie die Gremien der Union darüber entscheiden. Die Kanzlerwahl im Mai erscheint derzeit realistischer.