Seenotrettung im Mittelmeer„Sea Watch3" steuert trotz Verbot italienische Gewässer an
Das unter niederländischer Flagge fahrende deutsche Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 im Mittelmeer
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Rom – Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch will trotz eines Verbots mit ihrem Rettungsschiff in italienische Gewässer fahren und damit eine Geldstrafe riskieren. Zwei Wochen nach der Rettung von 53 Migranten vor Libyen gerate die Situation an Bord außer Kontrolle, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Mittwoch.
Die Kapitänin des Schiffes, Carola Rackete, schrieb am Mittwochnachmittag auf Twitter, sie bringe die verbliebenen 42 Flüchtlinge jetzt in Sicherheit.
Ein vor kurzem in Kraft getretenes Dekret der Regierung in Rom sieht Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro vor, wenn private Schiffe mit Geretteten an Bord unerlaubt in die italienischen Gewässer fahren. Nach dem neuen „Sicherheitsdekret“ müssen die Strafe künftig der Kapitän, der Schiffsbetreiber und der Besitzer des Schiffes bezahlen.
Das Paket geht auf den Chef der rechtspopulistischen Lega, Innenminister Matteo Salvini, zurück. Er will Nichtregierungsorganisationen komplett davon abhalten, Migranten zu retten. Darüber hinaus sorgte er dafür, dass Italien im März mit einem Veto die Verlängerung der EU-Seenotrettungsaktion „Sofia“ blockierte.
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Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ harrte seit fast zwei Wochen vor den Territorialgewässern unweit der sizilianischen Insel Lampedusa im Mittelmeer aus – in der Hoffnung auf eine Lösung für die Geretteten. Bislang wurden aber lediglich elf Menschen unter anderem wegen ihres Gesundheitszustands an Land gebracht.
Appelle von Hilfsorganisationen, die Geretteten auf der „Sea-Watch 3“ an einem sicheren Hafen aussteigen zu lassen, liefen bislang ins Leere. Am Dienstag war Sea-Watch mit einem Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert, mit dem die NGO die Anlandung in Italien erreichen wollte.
Nach der Ankündigung der Sea-Watch3-Kapitänin Rackete, die Insel Lampedusa anzusteuern, meldete sich Salvini umgehend via Twitter zu Wort. Einwanderung könne nicht von illegalen Schiffen gesteuert werden, so Salvini. „Wir sind bereits jede Form von Widerrechtlichkeit zu stoppen. Wer einen Fehler macht, zahlt.“
Der italienische Staat führt seit 2017 bereits ein Verfahren gegen die Besatzung des ebenfalls deutschen Rettungsschiffes „Iuventa10“. Die italienische Staatsanwaltschaft wirft der Crew vor, im Juni 2017 mit libyschen Schleusern gemeinsame Sache gemacht und Menschen übers Mittelmeer nach Italien geschmuggelt zu haben. Die Crew der „Iuventa10“ weist den Vorwurf zurück. Kapitänin Pia Kremp schilderte jüngst auf Einladung von Joko Wintscheidt und Klaas Heufer-Umlauf ihre Erlebnisse bei der Seenotrettung. (dpa, ps)