Nach den Silvesterkrawallen ist die Debatte in Deutschland eskaliert. Mit offenem Rassismus werden Grenzen überschritten – und eine lösungsorientierte Diskussion unmöglich gemacht.
Kommentar zur SilvesterdebatteDie wahren Integrationsverweigerer sitzen an deutschen Stammtischen
Ein Kommentar von David Schmitz
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Feuerwehrmänner löschen an der Berliner Sonnenallee in der Silvesternacht einen Reisebus, der von Unbekannten angezündet worden war. Die Ausschreitungen in Berlin haben eine Debatte ausgelöst.
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Der Jahreswechsel in Deutschland ist vielerorts eskaliert. Ebenso – mal wieder – eskaliert ist aber auch die daraus resultierende Debatte. Mal wieder, weil es in Deutschland zu einer düsteren Tradition zu werden scheint, dass nach Vorfällen dieser Art populistische Töne die vermeintliche Aufarbeitung bestimmen. Wenn aus Populismus jedoch offener Rassismus wird, wie das in diesen Tagen bei einigen konservativen Politikern der Fall ist, ist eine Grenze überschritten.
Auch die Krawalle selbst überschreiten Grenzen. Wer Silvester zum Anlass nimmt, seine Mitmenschen, Rettungs- oder Sicherheitskräfte anzugreifen, muss juristisch belangt werden – so wie jeder andere auch, der sich nicht an unsere gemeinsamen Regeln hält. Verhalten ist sanktionierbar, Hautfarbe und Herkunft nicht.
CDU unter Friedrich Merz: Eher Brandbeschleuniger als Brandmauer
Wer von „Phänotypen“ spricht und die Ursache für die Krawalle in der Herkunft der mutmaßlichen Täter sucht – wie es nun auch CDU-Chef Friedrich Merz tut, statt den rassistischen Tönen in seiner Partei Einhalt zu gebieten – ist keine Brandmauer gegen Rechtsextremismus, sondern sein Brandbeschleuniger.
Kriminologinnen, Sozialwissenschaftler und Pädagogen sind sich schon lange einig: Die Herkunft mutmaßlicher Täter spielt nur in absoluten Ausnahmefällen eine Rolle – und dann darf sie auch Thema sein. Wer sie abseits dieser Ausnahmefälle zum Thema macht, macht sich zum Steigbügelhalter des Rassismus.
Integration? Wer Herkunft thematisiert, macht sich zum Steigbügelhalter des Rassismus
Keine Hautfarbe macht kriminell. Keine Herkunft macht kriminell. Keine Religionszugehörigkeit macht kriminell.
Um Vertuschung geht es dabei nicht. Die Vornamen von Festgenommenen bieten schlicht keinen Erkenntnisgewinn, auch nicht für die Berliner CDU.
Deutsche können Abdel, Vladimir oder Günther heißen, sie können Svetlana, Dunya oder Dörte heißen – und keine(r) von ihnen ist deutscher als der oder die andere. Wer Nationalität anhand von Blutlinien und Vornamen definiert, handelt rassistisch.
Wer diese Klaviatur spielt, will die Krawalle und Probleme vor allem aber überhaupt nicht bekämpfen oder lösen, sondern nutzt sie lediglich, um nach Wählerstimmen am rechtsextremen Rand zu fischen.
Mutmaßliche Täter an Silvester: Jung, männlich, perspektivlos
Die Ursachen für Ausschreitungen wie denen an Silvester liegen in patriarchalen Strukturen und daraus resultierendem Männlichkeitsgehabe, Perspektivlosigkeit und sozialer Benachteiligung. Das sind die gemeinsamen Nenner der nahezu ausschließlich jungen und männlichen mutmaßlichen Täter.
Eine Rechtfertigung für Randale, die hart und sehr schnell bestraft werden muss, kann und darf das nicht sein. Aber es sind Faktoren, über die man sachlich und lösungsorientiert diskutieren muss.
Dann müsste man sich jedoch, statt rassistische Töne anzuschlagen, eben damit auseinandersetzen, warum „Menschen mit Migrationshintergrund“ in diesen Milieus überrepräsentiert sind – und sich die Frage stellen, ob die wahren Integrationsverweigerer vielleicht gar nicht in Neukölln mit Böllern werfen, sondern an den deutschen Stammtischen und in den deutschen Parlamenten sitzen.