„Sind äußerst wachsam“Bundesregierung will Spionageabwehr gegen Russland verstärken
Wladimir Putin
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Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Verstärkung der Spionageabwehr gegen Russland angekündigt. Kurz vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am kommenden Dienstag sagte Faeser der „Bild“-Zeitung vom Samstag: „Wir haben sehr genau im Blick, welche nachrichtendienstlichen Mittel die russische Regierung nutzt. Wir sind äußerst wachsam und schützen uns. Und wir handeln.“
Deshalb habe Deutschland im April 40 Mitarbeiter an der russischen Botschaft in Berlin ausgewiesen, sagte Faeser. Sie konnten demnach den russischen Nachrichtendiensten zugerechnet werden.
Faeser betonte, ihr Ministerium verteidige „die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland gegen russische Spionage, gegen Einflussnahmeversuche, gegen Lügen und Kriegs-Propaganda“. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe mit hybrider Kriegsführung keinen Erfolg haben. Laut Sicherheitskreisen warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass insbesondere in sensiblen Bereichen wie im Regierungsviertel in Berlin die Abhörrisiken und „die Gefahr von unbefugten Datenausleitungen“ real und nicht zu unterschätzen sind, wie die Zeitung weiter berichtete.
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Herkömmliche Gespräche über Telekommunikationsnetze seien „grundsätzlich nicht abhörsicher“. Es müsse davon ausgegangen werden, dass fremde Nachrichtendienste „erhebliche Anstrengungen unternehmen, um Telekommunikationsverbindungen abzufangen und abzuhören“. Der Verfassungsschutz kennt laut „Bild“ einen speziellen Spionageaufbau auf dem Dach der russischen Botschaft in Berlin. In Sicherheitskreisen sei von einer Breitbanddipol-Antenne in Reusenbauform die Rede, die für den Hochfrequenz-Bereich ausgelegt sei. Sie werde schon einige Jahre beobachtet. (afp)