Der Verwendungszweck klang mal harmlos, mal beziehungsreich. „Geschenk“ und „Erstattung“ notierte Matt Gaetz im Juni und Juli 2018 hinter zwei Überweisungen von 200 und 417 Dollar. „Ich liebe Dich“ (300 Dollar) und „Spaß!“ (420 Dollar) betitelte er Geldtransfers im November 2018 und Januar 2019. Insgesamt 27 Zahlungen per Venmo oder Paypal im Gesamtwert von 10.000 Dollar soll der von Donald Trump als Justizminister nominierte Ex-Abgeordnete an zwei junge Frauen geleistet haben – mutmaßlich für Sex und Drogen.

Ginge es nach dem Willen der Republikaner im Repräsentantenhaus, würden diese Informationen unter Verschluss bleiben. Drei Jahre lang hat der Ethik-Ausschuss des Parlaments das mögliche sexuelle Fehlverhalten und den illegalen Drogengebrauch des ultrarechten Abgeordneten untersucht. Am Mittwoch blockierten die Republikaner in dem paritätisch besetzten Gremium die Veröffentlichung des Berichts. Gleichwohl sickern immer mehr Informationen durch – unter anderem die Auflistung der ominösen Zahlungen, die dem Sender ABC vorliegt und auch von der „Washington Post“ bestätigt wird. Die „New York Times“ veröffentlicht heute sogar eine Grafik mit sämtlichen Zahlungsflüssen.

Energiedrinks mit zerstoßenen Potenzpillen

Der 42-jährige Gaetz hat mit seinen sexuellen Eskapaden in der Vergangenheit unter Abgeordnetenkollegen öfter angegeben und die Wirkung von in Energiedrinks zerstoßenen Potenzpillen angepriesen. Er bestreitet jedoch vehement jedes rechtliche Fehlverhalten. Trump ist entschlossen, seinen Kandidaten für das Amt des Justizministers durchzupeitschen. Doch halten Beobachter inzwischen eine Bestätigung durch den Senat nicht mehr für absolut sicher.

Im Zentrum der Anschuldigungen steht, dass Gaetz zwei junge Frauen zwischen 2017 und 2019 insgesamt zehnmal für Sex bei Partys, am Rande von politischen Veranstaltungen und auf einem Trip auf die Bahamas bezahlt haben soll. Bei den Partys gab es angeblich Gruppensex, und illegale Drogen wurden konsumiert. Eine der beiden Frauen soll erst 17 Jahre gewesen sein, als der Abgeordnete mit ihr Geschlechtsverkehr hatte. Sex mit Minderjährigen ist in Florida strafbar. Die Einladung des Mädchens auf die Bahamas könnte zudem als Sexhandel gewertet werden.

Sex mit Minderjähriger bei Poolparty

Beide Frauen haben die Vorfälle nach Angaben ihres Anwalts, der inzwischen offen Interviews gibt, vor dem Ethik-Ausschuss des Parlaments geschildert und bestätigt. Unabhängig davon finden sich diese Aussagen offenbar ungeschwärzt in einer elektronischen Akte aus einem Verleumdungsprozess, die von einem ominösen Hacker abgefangen und heruntergeladen worden sein soll. Darin bezeugt eine der Frauen auch unter Eid, dass sie Gaetz beim Sex mit ihrer damals 17-jährigen Bekannten bei einer Poolparty in Florida im Juli 2017 beobachtete.

Rechtlich hat Gaetz wohl nichts zu befürchten: Das Justizministerium hat eine Untersuchung gegen den Abgeordneten wegen Sexhandels ohne Anklage beendet. Nach Medienberichten hatte der zuständige Staatsanwalt Sorge, dass ein dritter Belastungszeuge, der inzwischen im Gefängnis sitzt, von den Geschworenen für nicht glaubwürdig gehalten würde und der Prozess damit platzen könnte. Das hat jedoch keine Auswirkungen auf die unabhängige Ethik-Untersuchung des Kongresses.

Das weitere Schicksal des Kommissionsberichts ist nun offen. „Es gab keine Einigung auf eine Veröffentlichung des Berichts“, erklärte der republikanische Ausschussvorsitzende Michael Guest am Mittwoch. Gaetz hatte unmittelbar nach der Nominierung für das Amt des Justizministers durch Trump sein Mandat niedergelegt. Damit sei die Befugnis der Kommission erloschen, argumentieren seine Unterstützer. Am 5. Dezember soll sich der Ausschuss gleichwohl noch einmal treffen.

Donald Trump kann sich nur drei Abweichler erlauben

Im Senat, der die Ernennung von Gaetz bestätigen müsste, gibt es auch unter Republikanern Unbehagen über die Geheimniskrämerei. Mehrere prominente Mitglieder wie John Cornyn aus Texas und Chuck Grassley aus Iowa haben sich für eine Veröffentlichung starkgemacht. Das fordert auch John Clune, ein Anwalt der beiden Frauen: „Die Nominierung von Herrn Gaetz als Justizminister ist eine perverse Entwicklung einer wirklich dunklen Abfolge von Ereignissen“, monierte er. Die Fakten müssten auf den Tisch.

Im künftigen Senat halten die Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen. Trump kann sich also nur drei Abweichler bei der Bestätigung seines Kandidaten erlauben. Offenbar will Gaetz nun in persönlichen Gesprächen den verheerenden Eindruck der Dokumente zerstreuen. „Er möchte auf die Anschuldigungen antworten und das aus der Welt schaffen“, berichtete der republikanische Senator Josh Hawley. Nach Informationen des „Wall Street Journal“ will der designierte Vizepräsident J.D. Vance noch in dieser Woche Treffen des Ministerkandidaten mit republikanischen Senatoren arrangieren. Trump habe das Recht zur Auswahl eines Kabinetts, „das loyal zu der Agenda steht, für die er gewählt wurde“, erklärte Vance.

Russland feiert „Freundin Tulsi“

„Gefährlich“ und „verdammt korrupt“ – Trumps Pläne sorgen für Entsetzen

Von

David Schmitz

Merken

Der künftige Präsident selbst beantwortete die Frage, ob er seine Auswahl für die Leitung des Justizressorts noch einmal überdenke, derweil mit einem Wort: „Nein“.