Private SMS veröffentlichtJohnson droht Untersuchungsausschuss
Boris Johnson steht nach Lobbyismus-Vorwürfen unter Druck.
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London – Nach dem Bekanntwerden direkter SMS-Kontakte zwischen dem britischen Premier Boris Johnson und dem Unternehmer James Dyson hat die Opposition eine „gründliche Untersuchung“ der Verbindungen gefordert. Die Labour-Partei will den Premier dazu im sogenannten Liaison Committee, einem parlamentarischen Ausschuss, dazu befragen, wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten.
Zuvor hatte die BBC einen Textnachrichten-Austausch von Johnson und Dyson aus dem vergangenen Jahr veröffentlicht, in denen sich beide über mögliche Steuererleichterungen für Dysons Unternehmen bei der Produktion von Beatmungsgeräten unterhalten. Johnson bekannte sich am Mittwoch im Parlament zu dem Austausch und verteidigte sein Vorgehen. Er werde sich dafür absolut nicht entschuldigen, es sei schließlich darum gegangen, Leben zu retten, so der Premier. Er kündigte an, die Details zu veröffentlichen. Eine Untersuchung wies die Regierung jedoch zunächst zurück.
„Spezielle Vorteile“ für SMS-Kontakt zu Boris Johnson
„Die Enthüllungen heute scheinen das wachsende Gefühl zu bestätigen, dass jemand mit Zugang zu einer Telefonnummer wie die des Premierministers oder des Finanzministers spezielle Vorteile bekommen kann, womöglich sogar signifikante finanzielle“, schrieb die für Finanzfragen zuständige Labour-Abgeordnete Rachel Reeves in einem Statement. „Der Premierminister muss sofort vor dem Verbindungsausschuss auftauchen, und wir brauchen eine gründliche Untersuchung dieses Falls.“ Andere Mitglieder der britischen Regierung waren zuvor ebenfalls in den Verdacht geraten, auf undurchsichtigen Wegen mit Unternehmensvertretern zu kommunizieren.
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Dyson hatte den Hauptsitz seines vor allem für Staubsauger bekannten Unternehmens vor wenigen Jahren nach Singapur verlegt. Zum Höhepunkt der ersten Welle in der Coronavirus-Pandemie hatte die Regierung auch fachfremde Firmen dazu aufgerufen, Beatmungsgeräte herzustellen. Dyson wollte den Berichten zufolge eine Zusicherung, dass durch einen Auftrag der Regierung keine zusätzlichen Steuerlasten anfallen. Johnson habe ihm per Textnachricht geantwortet: „Ich werde das in Ordnung bringen“, so der BBC-Bericht. (dpa)