Aufarbeitung der CDU gefordertSPD entsetzt über Bespitzelung durch Adenauer
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert
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Berlin – Die SPD hat mit Entsetzen auf Enthüllungen über eine jahrelange Bespitzelung der gesamten sozialdemokratischen Parteispitze durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) reagiert. „Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der „Süddeutschen Zeitung“.
Die „SZ“ hatte die Vorwürfe am Freitag publik gemacht. Das Blatt sprach von einem „deutschen Watergate“. Die Aufdeckung dieses „skrupellosen Machtmissbrauchs lässt Teile unserer bundesrepublikanischen Geschichte in einem gänzlich anderen Licht erscheinen“, sagte dazu Kühnert. „Es wird Zeit, sich als deutsche Christdemokratie einer kritischen Aufarbeitung zu stellen“, forderte er die heutigen Verantwortlichen der CDU auf. Dabei müsse auch „das Werk Adenauers in Anbetracht seines Missbrauchs des Auslandsgeheimdienstes neu eingeordnet werden“.
Kevin Kühnert: „Auf die CDU kommt eine schmerzhafte Aufgabe zu."
Kühnert sagte weiter, auf die CDU komme nun „eine schmerzhafte, aber zwingend notwendige Aufgabe“ zu. „Sie muss sich dazu verhalten, dass die Geschichte ihres prägendsten Vorsitzenden und somit auch die eigene Parteigeschichte mehr als ein Jahrzehnt lang auf systematischer Bespitzelung des politischen Gegners, insbesondere der SPD, beruhte.“ Der SPD-Generalsekretär nannte es schwer erträglich, dass es mehr als 60 Jahre gebraucht habe, um diesen Skandal aufzuklären.
Die von der „SZ“ veröffentlichten Enthüllungen gehen demnach auf die Auswertung von Akten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung durch den Historiker Klaus-Dietmar Henke hervor. Demnach ließ Adenauer die SPD fast zehn Jahre lang mit Hilfe zweier Informanten ausspähen, von denen einer, Siegfried Ortloff, in der Parteispitze der Sozialdemokraten arbeitete. Seine eigentliche Aufgabe sei dort damals die Abwehr kommunistischer Unterwanderung gewesen.
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Fast 500 vertrauliche Berichte aus dem SPD-Parteivorstand seien damals auf diesem Weg in das CDU-geführte Kanzleramt gelangt, hieß es in der „SZ“. Ortloff habe dabei mit Siegfried Ziegler zusammengearbeitet, einem Mitglied der Organisation Gehlen, der Vorläuferorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND). Im Kanzleramt habe dessen damaliger Chef Hans Globke die Berichte entgegengenommen, der zuvor in der NS-Zeit als Ministerialrat im Reichsinnenministerium tätig war. Adenauer war von 1949 bis 1963 erster deutscher Bundeskanzler. (afp)