Neues Corona-GesetzSPD will Beschluss für Impfpflicht bis Ende März
Fläschchen mit Corona-Impfstoff (Symbolbild).
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Berlin – In der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus peilt die SPD einen Beschluss bis spätestens Ende März an. „Einen Abschluss des Gesetzgebungsprozesses streben wir noch im ersten Quartal dieses Jahres an“, erklärten die stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Dagmar Schmidt und Dirk Wiese am Donnerstag.
Eine breite Diskussion sei für dieses gesellschaftlich sensible Thema wichtig und notwendig. „Daher werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen.“
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Nach der wichtigen Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zur Möglichkeit einer allgemeinen Impfpflicht solle der Januar für diese Debatte genutzt werden - mit Experten, in der Fraktion, in den Wahlkreisen und einer „Orientierungsdebatte“ im Parlament. (dpa)